• SGB 5 § 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes (Law)

  ...rschießenden Betrag vom Versicherten nicht zurückfordern. In den Fällen der Nummer 4 gilt das überzahlte Krankengeld bis zur Höhe der dort genannten Leistungen als Vorschuß des Trägers oder der Stelle...

• TabStV 2010 § 50 Ausnahmen von der Anmeldepflicht (Law)

  ...r Anmeldepflicht nach § 33 Absatz 2 des Gesetzes ist der Handel mit Tabakwaren ausgenommen. Dies gilt nicht für die gewerbliche Einfuhr (§ 37).

• PatAnwO § 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten (Law)

  ...ragen. Der Antrag ist bei dem Vorstand der Patentanwaltskammer schriftlich einzureichen. Erachtet der Vorstand den Antrag für begründet, so hat er ihm abzuhelfen; anderenfalls ist der Antrag unverzügl...

• PStG § 50 Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte (Law)

  ...rtliche Zuständigkeit wird durch den Sitz des Standesamts bestimmt, das die Sache dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt hat oder das die Amtshandlung vornehmen oder dessen Personenstandsregister beri...

• VwVfG § 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren (Law)

  ...r Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der ...

• WaffG 2002 § 50 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...rium des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Bereich der Bundesverwaltung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesra...

• UmwG 1995 § 50 Beschluß der Gesellschafterversammlung (Law)

  ...r Verschmelzungsbeschluß der Gesellschafterversammlung bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Der Gesellschaftsvertrag kann eine größere Mehrheit und weitere Erfor...

• BBG 2009 § 50 Wartezeit (Law)

  ...r Eintritt in den Ruhestand setzt eine versorgungsrechtliche Wartezeit voraus, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

• BDG § 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers (Law)

  ...r im Strafverfahren rechtskräftig zu einer Freiheits-strafe verurteilt worden ist, 2. im Disziplinarverfahren gegen ihn unanfechtbar eine Di...

• BWO 1985 § 50 Wahlkabinen (Law)

  ...rstandes aus überblickt werden können. Als Wahlkabine kann auch ein nur durch den Wahlraum zugänglicher Nebenraum dienen, wenn dessen Eingang vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden kann. ...

• GKG 2004 § 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren (Law)

  ...rbsbeschränkungen, § 79 Absatz 1 Nummer 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und § 16 Nummer 3 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes) ist der Streitwert unter Berücksichtigung der sich für den Bei...

• StBAPO 1977 § 50 Koordinierungsausschuß (Law)

  ...r Einführung, der Prüfungen und der Fortbildung wird ein Ausschuß aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und der obersten Landesbehörden gebildet (Koordinier...

• StrabBO 1987 § 50 Zulässige Geschwindigkeiten (Law)

  ...r ständige Beschränkungen der Streckenhöchstgeschwindigkeit ist die Technische Aufsichtsbehörde zu unterrichten. (3) Auf straßenbündigem Bahnkörper darf die für den übrigen Straßenverkehr je...

• SGB 8 § 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (Law)

  ...r das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit angehört wird oder sich am Verfahren beteiligt, teilt gerichtliche Entscheidungen, aufgrund derer die Sorg...

• SUG § 50 Entzug und Beschränkung der Ausübung von Berechtigungen (Law)

  ...rheit der Seefahrt im Sinne des § 1 erforderlich ist, weil der Inhaber der Berechtigung während dieser Zeit nicht die für eine Tätigkeit als Schiffsführer oder sonst in der Seefahrt Verantwortlicher g...

• SGB 1 § 50 Überleitung bei Unterbringung (Law)

  ...r Leistungsberechtigte untergebracht (§ 49 Abs. 1), kann die Stelle, der die Kosten der Unterbringung zur Last fallen, seine Ansprüche auf laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhal...

• PStV § 50 Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister (Law)

  ...r Vorderseite der Formblätter ist der unveränderliche Wortlaut der Auszüge, mit Ausnahme der für das Datum vorgesehenen Zeichen, in deutscher sowie in französischer und englischer Sprache anzugeben. D...

• WpHG § 50 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Law)

  ...r Verordnung ist ein geregelter Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG sowie ein multilaterales Handelssystem im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtli...

• BörsG 2007 § 50 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...rordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Veror...

• AMG 1976 § 50 Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln (Law)

  ...r. 1, die zum Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, darf nur betrieben werden, wenn der Unternehmer, eine zur Vertretung des Unternehmens gesetzlich berufene oder eine von dem Unternehmer ...