• SachenRBerG § 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum (Law)

  ...rlangen. Dieser Anspruch kann gegenüber dem Verlangen des Nutzers auf Rangrücktritt einredeweise geltend gemacht werden. (3) Der Inhaber kann vom Grundstückseigentümer Ersatz der durch die A...

• RÜG § 34 Mindestrenten und Mindestbeträge (Law)

  ...rag von 470 Deutsche Mark haben auch Frauen, die die allgemeine Wartezeit durch Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit erfüllt und fünf oder mehr Kinder (§ 11 Abs. 1 Satz 2) geboren oder vor ...

• WiPrPrüfV § 34 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)

  ...rüfungskommission die Arbeit mit "genügt nicht den Anforderungen" bewerten oder in schweren Fällen den Bewerber von der Prüfung ausschließen. Satz 1 gilt entsprechend für die mündliche Prüfu...

• UVPG § 34 Feststellung der SUP-Pflicht (Law)

  ...rpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP-Pflicht) besteht. (2) Die Feststellung der SUP-Pflicht ist, sofern eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 35 Absatz 2 oder...

• ZO-Ärzte § 34 (Law)

  ...rn, und zwar aus je drei Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen sowie aus Stellvertretern in der nötigen Zahl. (2) Die Vertreter der Krankenkassen werden von den Landesverbänden der Kran...

• EinigVtr Art 34 Umweltschutz (Law)

  ...regelungen ökologische Sanierungs- und Entwicklungsprogramme für das in Artikel 3 genannte Gebiet aufzustellen. Vorrangig sind Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung vorz...

• PreisLS Nr 34 Mengenansatz und Bewertung (Law)

  ...r die Bemessung sonstiger Kostenarten, insbesondere der Mieten und Pachten Bürokosten Werbe- und Repräsentat...

• AuslWBG § 34 Vereinbarte Schiedsgerichte (Law)

  ...r ein schiedsrichterliches Verfahren, dem der Anmelder und der Aussteller sich unterworfen haben, gilt § 33 sinngemäß.

• AZRG § 34 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...r die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen ...

• BDG § 34 Erhebung der Disziplinarklage (Law)

  ...rhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden, ist gegen ihn Disziplinarklage zu erheben. (2) Die Disziplinarklage wird bei Beamten durch die oberste Dienstbehörde, bei Ruhest...

• AktG § 34 Umfang der Gründungsprüfung (Law)

  ...r Wert der Sacheinlagen oder Sachübernahmen den geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien oder den Wert der dafür zu gewährenden Leistungen erreicht. ...

• BeamtVG § 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag (Law)

  ...r die Pflege Sorge tragen. (2) Nach dem Beginn des Ruhestandes ist dem Verletzten auf Antrag für die Dauer der Hilflosigkeit ein Zuschlag zu dem Unfallruhegehalt bis zum Erreichen der ruhege...

• BeschussV § 34 Behördliche Kontrollen (Law)

  ...rkennung der Prüfzeichen nicht vereinbart ist, hat der Verbringer eine Bescheinigung des Herstellers vorzulegen, aus der hervorgeht, dass dieser Fabrikationskontrollen durchführt, die den in der Anlag...

• BeurkG § 34 Verschließung, Verwahrung (Law)

  ...rden. Auf dem Umschlag soll der Notar den Erblasser seiner Person nach näher bezeichnen und angeben, wann das Testament errichtet worden ist; diese Aufschrift soll der Notar unterschreiben. Der Notar ...

• BPersVWO § 34 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis (Law)

  ...r örtlichen Wahlvorstände. Sie teilen dem Bezirkswahlvorstand die Zahl der wahlberechtigten Beschäftigten, getrennt nach Gruppenzugehörigkeit, unverzüglich schriftlich mit. Innerhalb der Gruppen sind ...

• GmbHG § 34 Einziehung von Geschäftsanteilen (Law)

  ...rechtigten findet die Einziehung nur statt, wenn die Voraussetzungen derselben vor dem Zeitpunkt, in welchem der Berechtigte den Geschäftsanteil erworben hat, im Gesellschaftsvertrag festgesetzt waren...

• GWB § 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde (Law)

  ...rnehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieses Teils, gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder eine Verfügung der Kartellbehörde ver...

• KrWG § 34 Erkundung geeigneter Standorte (Law)

  ...rüber nicht innerhalb von zwei Jahren nach Schaffung der Einrichtung getroffen worden ist und der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte dem weiteren Verbleib der Einrichtung gegenüber der Behörde widers...

• KSpG § 34 Befugnisse der Bundesnetzagentur; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...rlassenen Rechtsverordnungen durch Festlegung gegenüber einem Betreiber oder einer Gruppe von Betreibern oder allen Betreibern von Kohlendioxidleitungsnetzen und Kohlendioxidspeichern oder durch Geneh...

• MarkenG § 34 Ausländische Priorität (Law)

  ...reicht worden, mit dem kein Staatsvertrag über die Anerkennung der Priorität besteht, so kann der Anmelder ein dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft entsprechendes Prioritätsrecht ...