GrStG 1973 § 33 Erlaß wegen wesentlicher Ertragsminderung (Law)

(1) Ist bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 Prozent gemindert und hat der Steuerschuldner...

GeschmMG 2004 § 33 Nichtigkeit (Law)

(1) Ein eingetragenes Design ist nichtig, wenn 1. die Erscheinungsform des Erzeugnisses kein Design im Sinne des § 1 Nummer 1 is...

KStG 1977 § 33 Ermächtigungen (Law)

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung 1. ...

MitbestGWO 1 2002 § 33 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

(1) Ungültig sind Wahlvorschläge, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, 2. ...

LAP-gDVerfSchV § 33 Schriftliche Prüfung (Law)

...zrecht, 4. Strafrecht, 5. Rechtsextremismus, 6. ...

SGB 10 § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (Law)

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwal...

PostRDV § 33 Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service (Law)

(1) Das Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service für jede Zahlung wird durch Vereinbarung zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Post AG geregelt. Die Vereinbarung g...

OWiG 1968 § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Law)

(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch 1. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlun...

SeeSchStrO 1971 § 33 Anlegen und Festmachen (Law)

(1) Die Schiffahrt darf durch das Anlegen und Festmachen nicht beeinträchtigt werden. Hat ein Fahrzeug mit dem Manöver des Anlegens begonnen, hat die übrige Schiffahrt diesen Umstand zu berücksichtige...

WHG 2009 § 33 Mindestwasserführung (Law)

Das Aufstauen eines oberirdischen Gewässers oder das Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer ist nur zulässig, wenn die Abflussmenge erhalten bleibt, die für das Gewässer u...

WeinV 1995 § 33 Liebfrau(en)milch; Hock (Law)

...XIV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 für die Geschmacksangabe "lieblich" zulässigen Spanne liegt. (2) (weggefallen) (3) Bei ...

WaStrG § 33 Besondere Pflichten im Interesse der Überwachung (Law)

(1) Überprüft das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, ob die Bedingungen und Auflagen der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung erfüllt werden, hat der Inhaber der Genehmigung das Betreten ...

StVZO 2012 § 33 Schleppen von Fahrzeugen (Law)

Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart zum Betrieb als Kraftfahrzeug bestimmt sind, dürfen nicht als Anhänger betrieben werden.

SGB 6 § 33 Rentenarten (Law)

(1) Renten werden geleistet wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Todes. (2) Renten wegen Alters sind 1. ...

SGB 4 § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat (Law)

(1) Die Vertreterversammlung beschließt die Satzung und sonstiges autonomes Recht des Versicherungsträgers sowie in den übrigen durch Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Rech...

AVAG 2001 § 33 (weggefallen) (Law)

BBauG § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (Law)

(1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn 1. ...

AEG 1994 § 33 (weggefallen) (Law)

BewG § 33 Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (Law)

(1) Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören alle Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind. Betrieb der Land- und Forstwirtschaft i...

BrStV 2010 § 33 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

Liegt kein Nachweis nach § 26 Absatz 6 vor, bestätigt das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt oder das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich die Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in dene...