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ZPO § 14 (Law)
(weggefallen)
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SG § 14 Verschwiegenheit (Law)
...zbuches angezeigt wird. Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung der freiheitlichen demokra...
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PodAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)
Auf Antrag ist dem Prüfling nach Abschluss der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsnieders...
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SchiedsG § 14 (Law)
(1) Das Schlichtungsverfahren ist darauf gerichtet, den Rechtsstreit im Wege des Vergleiches beizulegen. Es wird auf Grund eines Antrages einer der am Rechtsstreit beteiligten Personen durchgeführt. ...
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SchRG § 14 (Law)
(1) Soweit der Erwerb des Eigentums, einer Schiffshypothek oder des Rechts an einer solchen oder eines Nießbrauchs dem gegenüber, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser v...
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PStV § 14 Berechtigungskonzept (Law)
(1) Der Zugriff auf die Daten im Personenstandsregister erfolgt innerhalb eines Standesamts mit folgenden Berechtigungsstufen: 1. ...
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VerkStatG § 14 Berichtszeitraum (Law)
Berichtsjahr für die jährlichen Erhebungen nach § 1 Nr. 5 und 6 ist das dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr oder das im vorangegangenen Kalenderjahr abgelaufene Geschäftsjahr. ...
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VersVermV § 14 Aufzeichnungspflicht (Law)
(1) Der Gewerbetreibende hat nach Maßgabe des Absatzes 2 Aufzeichnungen zu machen sowie die dort genannten Unterlagen und Belege übersichtlich zu sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in d...
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WOSprAuG § 14 Wahlniederschrift (Law)
(1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: 1. die Gesamtzahl der abg...
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StVZO 2012 Anlage XII (§ 34 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d, Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b, Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 778 - 779) 1 ...
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PreisLS Nr 14 Sonderbetriebsmittel (Law)
(1) Sonderbetriebsmittel sind alle Arbeitsgeräte, die ausschließlich für die Fertigung des jeweiligen Liefergegenstands verwendet werden. Es gehören hierzu u.a. besondere Modelle, Gesenke, Schablonen,...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 14 (zu § 74) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1999, 1220 - 1222) ...
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AbwV Anhang 14 Trocknung pflanzlicher Produkte für die Futtermittelherstellung (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1128 - 1129) A ...
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EinigVtr Art 14 Gemeinsame Einrichtungen der Länder (Law)
(1) Einrichtungen oder Teile von Einrichtungen, die bis zum Wirksamwerden des Beitritts Aufgaben erfüllt haben, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes von den Ländern wahrzunehmen sind, werde...
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DiätV Anlage 14 (weggefallen) (Law)
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SeeStrO 1972 Regel 14 Entgegengesetzte Kurse (Law)
a) Wenn zwei Maschinenfahrzeuge auf entgegengesetzten oder fast entgegengesetzten Kursen sich einander so nähern, daß die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß jedes se...
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SGB 6 Anlage 14 (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2002, 890 - 913, bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)
...zburg Frauenklinik der Universität Würzburg, Abteilung für Medizinische Genetik im Institut für Humangenetik, Zentrum für Familiären Brust- und Eierstockkrebs ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 14 (Anlage IX des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 678 - 680) ...
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WWSUVtr Art 14 Strukturanpassung der Unternehmen (Law)
Um die notwendige Strukturanpassung der Unternehmen in der Deutschen Demokratischen Republik zu fördern, wird die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen der haushaltspolitischen Mög...