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IStGHG § 44 Vollstreckung von Anordnungen der Einziehung von Taterträgen (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b, Artikel 109 Abs. 2 des Römischen Statuts) (Law)
...cht kommt, kann er zur Sicherung des Einziehungsverfahrens beschlagnahmt werden. Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werden. Die Zuständigkeit richtet sich nach § 46 Abs. 3. Im Übr...
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StVZO 2012 Anlage XIb (zu § 47a Absatz 2 und § 47b Absatz 2) (Law)
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AOEG 1977 § 2 Überleitungsbestimmungen für die Anwendung der Abgabenordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Law)
...chtlichen Rechtsbehelfs nach den bisherigen Vorschriften; ist über den Rechtsbehelf nach dem Wirksamwerden des Beitritts zu entscheiden, richten sich die Art des außergerichtlichen Rechtsbehelfs sowie...
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ÄApprO 2002 § 38 Bescheid nach § 3 Absatz 2 Satz 8 und Absatz 3 Satz 2 der Bundesärzteordnung (Law)
...cher einschließlich der Querschnittsbereiche, bei denen wesentliche Unterschiede festgestellt wurden, dabei ist auch anzugeben, welche Fächer oder Querschnittsbereiche für die Prüfung nach § 37 Absatz...
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GrwV 2010 Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1 und 3, § 3 Absatz 2) (Law)
...chaften der Deckschichten und Böden des Einzugsgebiets, aus dem die Grundwasserneubildung erfolgt, einschließlich ihrer Mächtigkeit, Porosität, Durchlässigkeit und Adsorptionseigenschaften, ...
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GrwV 2010 Anlage 4a (zu § 5 Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3) (Law)
...2. Die Messdaten werden den hydrogeochemischen Einheiten zugeordnet, die in der Hydrogeochemischen Übersichtskarte von Deutschland 1 : 200 000 (HÜK200...
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StBAPO 1977 Anlage 12 (zu § 42 Absatz 2 und § 46 Absatz 2) (Law)
...2012, 1149)
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ViehVerkV 2007 Anlage 5 (zu § 27 Absatz 3, § 30 Absatz 2 und § 31 Satz 2) (Law)
...cht mit der vom Lesegerät errechneten Prüfziffer überein, wird der Strichcode nicht übertragen. Nachfolgend ein Beispiel einer Berechnung, gültig für Strichcodes der 2/5 Familie nach M...
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TfV Anlage 6 (zu § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 6 Absatz 1 und § 7 Absatz 7) (Law)
...chanischen Aufbau mit Laufwerk, Zug- und Stoßeinrichtungen, den verschiedenen Leitungssystemen sowie die Bedeutung der an und in den Fahrzeugen angebrachten Kennzeichnungen und der für die Beförderung...
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RebPflV 1986 Anlage 3 (zu § 11 Abs. 1, § 16, § 21 Abs. 1) (Law)
...chenfalls kann die Stückzahl des in den Packungen und Bündeln der in Spalte 1 der Tabelle nach Nummer 1 genannten Pflanzgutarten enthaltenen Pflanzgutes die in Spalte 2 der genannten Tabelle aufgeführ...
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BADV Anlage 1 (zu § 2 Nr. 4) (Law)
...cklung der Beförderung von Fluggästen, Besatzung, Gepäck, Fracht und Post zwischen verschiedenen Abfertigungsgebäuden eines Flugplatzes, nicht jedoch Beförderungen zwischen dem Flugzeug und einem ande...
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BBesG Anlage I (zu § 20 Absatz 2 Satz 1) (Law)
...chtungen mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen überwiegend wissenschaftliche Forschungsaufgaben obliegen. Dienststellen und Einrichtungen mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereiche...
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ÖLGKontrollStZulV Anlage 1 (zu § 2) (Law)
...chen Aquakulturerzeugnissen und Lebensmitteln aus solchen Erzeugnissen sowie Einheiten, die ökologische/biologische Erzeugnisse ausschließlich lagern und handeln, ...
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AAppO § 22c Eignungsprüfung nach § 4 Absatz 2 Satz 7 der Bundes-Apothekerordnung (Law)
...chen Prüfungen nach § 12 Absatz 1 Satz 3 nutzen; sie haben dabei sicherzustellen, dass die Antragsteller die Prüfungen innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung nach § 4 Absatz 2 Satz 8 der Bu...
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AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)
...che und organische Chemie 100 Fragen ...
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BinSchKostV 2002 Anlage (zu § 1 Abs. 2) (Law)
...22 BinSchStrO § 1.22 RheinSchPV § 1.22 MoselSchPV § 1.22 DonauSchPV ...
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BGBEG Anlage 3 (zu Artikel 246b § 2 Absatz 3) (Law)
...ch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 4 ...
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BGBEG Anlage 6 (zu Artikel 247 § 1 Absatz 2) (Law)
...chstbetrag der Entschädigung an oder – falls dies nicht möglich ist – macht dem Verbraucher in einem anschaulichen Beispiel deutlich, wie hoch die Entschädigung bei Zugrundelegung unterschiedlicher mö...
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ESBO Anlage 1 Bild 1, 2 und 3 (Law)
...cht darstellbare Abbildungen, Fundstelle: BGBl I 1972, 280 - 281)
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ChemBioLackAusbV 2009 § 15 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 3 Nummer 1.1, Nummer 1.2 Buchstabe b sowie Nummer 2 Buchstabe b sowie auf den...