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AO 1977 § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen (Law)
...anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steuergesetzen vor. ...
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BeschussV § 2 Prüfung von Schwarzpulverwaffen und Böllern (Law)
...Anlage I Nr. 2 durchzuführen. Die Prüfung von Schwarzpulverwaffen und Böllern kann auf Antrag mit einer anderen Ladung als in den Tabellen der Anlage I Nr. 2 aufgeführt vorgenommen werden. Auf Schwarz...
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BetrVG § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber (Law)
...Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen. (2) Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist deren Beauftragten nach Unter...
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BinSchPatentV 1998 § 2 Unberührt bleibende Vorschriften (Law)
...Ausnahme der Fähren sowie auf der Edertalsperre und der Diemeltalsperre, 2. Sportfahrzeugen mit einer Länge von weniger als 20 Metern auf Wa...
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BinSchUO 2008 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...ationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) vom 26. Mai 2000 in der Anlage beigefügte Verordnung (BGBl. 2007 II S. 1906, 1908 – Anlageband), die zuletzt durch Artikel 1 ...
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BewG§55Abs3/4DV § 2 (Law)
...aftlicher Nutzungen, deren Gesamtfläche größer ist als 2 ha, jedoch 30 ha nicht übersteigt, werden Normalwerte festgesetzt, die aus den in der Anlage 1 festgesetzten Normalwerten durch Abzug der folge...
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BLV 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...achliche Leistung ist insbesondere nach den Arbeitsergebnissen, der praktischen Arbeitsweise, dem Arbeitsverhalten und für Beamtinnen oder Beamte, die bereits Vorgesetzte sind, nach dem Führungsverhal...
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ErdölBevG 2012 § 2 Allgemeines (Law)
...2) Aufgabe des Erdölbevorratungsverbandes ist die Erfüllung der ihm nach diesem Gesetz obliegenden Bevorratungspflicht. (3) Der Erdölbevorratungsverband kann von anderen Mitgliedstaaten der ...
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EuWO 1988 § 2 Landeswahlleiter (Law)
...annt. Die ernennende Stelle teilt die Namen des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen dem Bundeswahlleiter mit und ma...
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ChemSanktionsV § 2 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 (Law)
...26 Absatz 1 Nummer 11 Satzteil vor Satz 2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...
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DPMAV 2004 § 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen (Law)
...atentabteilungen und regelt das Verfahren zur Klassifizierung der Anmeldungen. (2) Die Vorsitzenden der Patentabteilungen leiten die Geschäfte in den Verfahren vor ihren Patentabteilungen. I...
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EBPV § 2 Zusammensetzung und Berufung des Prüfungsausschusses (Law)
...Aufsichtsbehörde wahr. (6) Der Vorsitzende kann Aufgaben auf den Prüfungsleiter nach § 14 Absatz 2 übertragen.
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BtMG 1981 § 2 Sonstige Begriffe (Law)
...2. Zubereitung: ohne Rücksicht auf ihren Aggregatzustand ein Stoffgemisch oder die Lösung eines oder mehrerer Stoffe außer den natürlich vorkommenden Gem...
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BuchhdlAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...Ausbildung dauert drei Jahre.
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BrStV 2010 § 2 Brennwein (Law)
...Alkoholgehalt von nicht mehr als 22 Volumenprozent, der in ein Steuerlager mit einer Weinbrennerei aufgenommen wird, wird bis zur bestimmungsgemäßen Verarbeitung wie Branntwein behandelt.
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FVG 1971 § 2 Landesfinanzbehörden (Law)
...als Teil einer Oberbehörde, die nach Landesrecht als Landesfinanzbehörde nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 eingerichtet ist, als Teil einer Oberfinanzdirektion, als Finanzamt oder als Teil eines Finanzamtes ...
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GastgewAusbV 1998 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...ausbildung dauert im Ausbildungsberuf des § 1 Nr. 1 zwei Jahre und in den Ausbildungsberufen des § 1 Nr. 2 bis 5 drei Jahre.
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FotoAusbV 2009 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...Ausbildung dauert drei Jahre.
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HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...Ausbildung dauert drei Jahre.
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HufBeschlV § 2 Staatlich anerkannter Hufbeschlaglehrschmied/Staatlich anerkannte Hufbeschlaglehrschmiedin (Law)
...Anlage 2 auszustellen. (2) Personen, die nach § 17 Abs. 2 zur Prüfung zugelassen worden sind, sind für die staatliche Anerkennung von dem Einhalten der Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 des...