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DRiG § 20 Allgemeines Dienstalter (Law)
Das allgemeine Dienstalter eines Richters bestimmt sich nach dem Tag, an dem ihm sein Richteramt übertragen worden ist. Hat der Richter zuvor ein anderes Richteramt oder ein sonstiges Amt mit mindeste...
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BPersVWO § 20 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluß der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand...
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FlUUG § 20 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)
(1) In den Fällen des § 5 Abs. 1 dürfen Entwürfe ausländischer Untersuchungsberichte, Teile davon und Dokumente, die die Bundesstelle aufgrund ihrer Beteiligung an einer Untersuchung erhält, ohne die ...
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GVIDVDV § 20 Multiple-Choice-Aufgaben (Law)
...§ 19. Aus beiden Aufgabenteilen wird entsprechend ihrer Gewichtung die Rangpunktzahl der Klausur berechnet, und zwar auf zwei Dezimalstellen ohne Rundung. (7) Multiple-Choice-Aufg...
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HkNDV § 20 Allgemeine Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (Law)
Alle Registerteilnehmerinnen und Registerteilnehmer sowie Nutzerinnen und Nutzer haben, wenn sich Daten geändert haben, zu deren Übermittlung an die Registerverwaltung sie verpflichtet sind, diese Änd...
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GWDAPrV § 20 Prüfende, Prüfungskommissionen (Law)
(1) Das Prüfungsamt bestellt Prüfende für die Bewertung der Diplomarbeit, richtet für die schriftliche und die mündliche Diplomprüfung eine oder mehrere Prüfungskommissionen ein und bestellt deren Mit...
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GewStG § 20 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)
(1) Die für einen Erhebungszeitraum (§ 14) entrichteten Vorauszahlungen werden auf die Steuerschuld für diesen Erhebungszeitraum angerechnet. (2) Ist die Steuerschuld größer als die Summe de...
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FamGKG § 20 Nichterhebung von Kosten (Law)
(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder V...
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ImmoWertV § 20 Kapitalisierung und Abzinsung (Law)
...§ 6 Absatz 6 Satz 1) und des jeweiligen Liegenschaftszinssatzes (§ 14 Absatz 3) der Anlage 1 oder der Anlage 2 zu entnehmen oder nach der dort angegebenen Berechnungsvorschrift zu bestimmen.
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KHG § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften (Law)
...§ 17 Abs. 5 finden keine Anwendung auf Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 nicht gefördert werden. § 17 Abs. 5 ist bei den nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 oder 7 nicht geförderten Krankenhäusern ...
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MgVG § 20 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
Die durch die Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Verschmelzung die aus der grenzüberschre...
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RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)
Im Posten "Sonstige Vermögensgegenstände" sind Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören auch Schecks...
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SGB 1 § 20 (Law)
(weggefallen)
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NDAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)
Der Netzbetreiber ist berechtigt, in Form von Technischen Anschlussbedingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließl...
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WasSiG § 20 Enteignung auf Verlangen (Law)
...§ 2 Abs. 2 zur Durchführung von Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 verpflichtet und wird dem Eigentümer des von der Maßnahme betroffenen Grundstücks die sonst zulässige wirtschaftliche Nutzung zugu...
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SprengV 1 § 20 (Law)
...§ 7 oder § 27 des Sprengstoffgesetzes oder eine verantwortliche Person nach § 20 des Sprengstoffgesetzes mit der Befähigung zum Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände für Bühne und Theater der Kategori...
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StVG § 20 Örtliche Zuständigkeit (Law)
Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat.
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 21/10 (Urteil)
...§ 23 Abs. 1 Satz 1 ApBetrO, sondern nur für Entscheidungen über Befreiungen insbesondere nach § 23 Abs. 2 ApBetrO (s. § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Thüringer Heilberufsgesetzes). Auf dieser Grundlage hat die B...
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AuslWBG § 20 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)
Das Bundesministerium der Finanzen ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Öffentlichkeit, insbesondere in Deutschland und den Begebungsländern, in geeigneter Weise auf dieses Gesetz und die sic...
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BBergG § 20 Aufhebung von Bergwerkseigentum (Law)
(1) Das Bergwerkseigentum ist auf Antrag des Bergwerkseigentümers aufzuheben. Eine teilweise Aufhebung ist nicht zulässig. (2) Die zuständige Behörde hat den im Grundbuch eingetragenen dingl...