• IndMetAusbV 2007 § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

• LuftPersV § 29 Zulassung eines Dachverbandes als Ausbildungsbetrieb (Law)

  ...§§ 26 bis 28 gelten entsprechend.

• MarkenV 2004 § 29 Form des Widerspruchs (Law)

  (1) Für jede Marke oder geschäftliche Bezeichnung, auf Grund der gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erhoben wird (Widerspruchskennzeichen), ist ein gesonderter Widerspruch erforderlich. Auf ...

• StBAPO 1977 § 29 Durchführung der praktischen Einweisung (Law)

  ...§ 28 Absatz 1 Satz 3 zuständig ist, zu übertragen. (3) Während der Einweisungszeit beim Finanzamt hat die Vorsteherin oder der Vorsteher der Beamtin oder dem Beamten Einblick in d...

• StrlSchV 2001 § 29 Voraussetzungen für die Freigabe (Law)

  ...§§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes, eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des Atomgesetzes oder einer Genehmigung nach § 7 oder § 11 Abs. 2 dieser Verordnung darf radioaktive Stoffe sowie beweglic...

• SGB 5 § 29 Kieferorthopädische Behandlung (Law)

  ...§ 92 Abs. 1 befundbezogen die objektiv überprüfbaren Indikationsgruppen, bei denen die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen vorliegen. Dabei sind auch einzuhaltende Standards zur kieferorthopädischen...

• StVO 2013 § 29 Übermäßige Straßenbenutzung (Law)

  (1) (weggefallen) (2) Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, insbesondere Kraftfahrzeugrennen, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn d...

• SGB 4 § 29 Rechtsstellung (Law)

  ...§ 44 nichts Abweichendes bestimmt, durch die Versicherten und die Arbeitgeber ausgeübt. (3) Die Versicherungsträger erfüllen im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen für sie maßgebenden Rech...

• RPflG 1969 § 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr (Law)

  ...§ 10 Absatz 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes; 3. die Entgegennahme von Anträgen nach § 42 Absatz 1 und die Entscheidung über Anträge nach § ...

• SaatVerkG 1985 § 29 Geschlossene Anbaugebiete (Law)

  Die Länder können geschlossene Anbaugebiete für die Erzeugung von Saatgut errichten.

• SchaumwZwStG 2009 § 29 Steuergegenstand (Law)

  ...§ 1 Absatz 2 oder § 32 Absatz 1 erfasst oder als Bier besteuert werden. (3) Auf Zwischenerzeugnisse finden vorbehaltlich des § 31 der § 1 Absatz 3 und 4 und die §§ 3 bis 28 des Teils 1 entsp...

• SEAG § 29 Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

  (1) Mitglieder des Verwaltungsrats, die von der Hauptversammlung ohne Bindung an einen Wahlvorschlag gewählt worden sind, können von ihr vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden. Der Beschluss bedarf ...

• SEBG § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände (Law)

  ...§ 23 Abs. 4) zu. Findet eine Sitzung mit dem geschäftsführenden Ausschuss statt, so haben auch die Mitglieder des SE-Betriebsrats, die von diesen Maßnahmen unmittelbar betroffene Arbeitnehmer vertrete...

• WOS 2002 § 29 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

  (1) Die Bewerberinnen oder Bewerber sind auf dem Stimmzettel in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung aufzuführen. (2) Die Wählerin oder...

• BörsG 2007 § 29 Verteilung der Skontren (Law)

  ...§ 27 Abs. 1 Satz 2 und die Anzahl der Skontroführer entscheidet die Geschäftsführung. Die Zuteilung von Skontren kann befristet erfolgen. Das Nähere regelt die Börsenordnung. Die Börsenordnung kann al...

• BBauG § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...§§ 30 bis 37. (2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

• BBG 2009 § 29 Zuweisung (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamten kann mit ihrer Zustimmung vorübergehend ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit 1. ...

• AOEG 1977 § 29 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (Law)

  § 163 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist für nach dem 31. Dezember 2016 getroffene Billigkeitsmaßnahmen auch dann anzuwenden, wenn sie Besteuerungszeiträume oder Besteue...

• ApoBetrO 1987 § 29 Räume und Einrichtung der Krankenhausapotheke (Law)

  ...§ 28 Abs. 1 Satz 2 auszurichten. (2) Die Krankenhausapotheke soll mindestens aus einer Offizin, zwei Laboratorien, einem Geschäftsraum und einem Nebenraum bestehen und muß über ...

• BierStV 2010 § 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

  Liegt kein Nachweis nach § 22 Absatz 6 vor, bestätigt das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt oder das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich die Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in dene...