• UmwG 1995 § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)

  (1) Die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers hat folgende Wirkungen: 1. Das V...

• UmwG 1995 § 21 Wirkung auf gegenseitige Verträge (Law)

  Treffen bei einer Verschmelzung aus gegenseitigen Verträgen, die zur Zeit der Verschmelzung von keiner Seite vollständig erfüllt sind, Abnahme-, Lieferungs- oder ähnliche Verpflichtungen zusammen, die...

• UmwG 1995 § 27 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden Rechtsträgers (Law)

  ...§ 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist.

• UmwG 1995 § 28 Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers (Law)

  Nach Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers ist eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers gegen ...

• UmwG 1995 § 35 Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts (Law)

  Unbekannte Aktionäre einer übertragenden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien sind im Verschmelzungsvertrag, bei Anmeldungen zur Eintragung in ein Register oder bei der Eintragung ...

• UmwG 1995 § 42 Unterrichtung der Gesellschafter (Law)

  ...§ 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, zu übersenden.

• UmwG 1995 § 45b Inhalt des Verschmelzungsvertrages (Law)

  ...§ 35 ist nicht anzuwenden.

• UmwG 1995 § 45d Beschluß der Gesellschafterversammlung (Law)

  (1) Der Verschmelzungsbeschluß der Gesellschafterversammlung bedarf der Zustimmung aller anwesenden Partner; ihm müssen auch die nicht erschienenen Partner zustimmen. (2) Der Partnerschaftsv...

• UmwG 1995 § 48 Prüfung der Verschmelzung (Law)

  ...§§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche verlangt, nachdem er die in § 47 genannten Unterlagen erhalten hat. Die Kosten der Prüfung trägt die G...

• UmwG 1995 § 49 Vorbereitung der Gesellschafterversammlung (Law)

  ...§ 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, die Verschmelzung als Gegenstand der Beschlußfassung anzukündigen. (2) Von der Einberufung an sind in dem Geschäft...

• UmwG 1995 § 55 Verschmelzung mit Kapitalerhöhung (Law)

  ...§ 55 Abs. 1, §§ 56a, 57 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht anzuwenden. (2) Der Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Register sind auß...

• UmwG 1995 § 72 Umtausch von Aktien (Law)

  ...§ 73 Abs. 3 des Aktiengesetzes sowie bei Zusammenlegung von Aktien § 73 Abs. 4 und § 226 Abs. 3 des Aktiengesetzes entsprechend.

• UmwG 1995 § 91 Form und Frist der Ausschlagung (Law)

  ...§ 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist. (3) Die Ausschlagung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erklärt werden.

• UmwG 1995 § 93 Auseinandersetzung (Law)

  (1) Mit einem früheren Mitglied, dessen Beteiligung an dem übernehmenden Rechtsträger nach § 90 Abs. 2 als nicht erworben gilt, hat der übernehmende Rechtsträger sich auseinanderzusetzen. Maßgebend is...

• UmwG 1995 § 94 Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens (Law)

  ...§ 93 Abs. 2 sind binnen sechs Monaten seit der Ausschlagung zu befriedigen; die Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor die Gläubiger, die sich nach § 22 gemeldet haben, befriedigt oder sicherges...

• UmwG 1995 § 113 Keine gerichtliche Nachprüfung (Law)

  Sind nur Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit an der Verschmelzung beteiligt, findet eine gerichtliche Nachprüfung des Umtauschverhältnisses der Mitgliedschaften nicht statt.

• UmwG 1995 § 115 Bestellung der Vereinsorgane (Law)

  Die Vorstände der übertragenden Vereine haben den ersten Aufsichtsrat des neuen Rechtsträgers und den Abschlußprüfer für das erste Voll- oder Rumpfgeschäftsjahr zu bestellen. Die Bestellung bedarf not...

• UmwG 1995 § 122b Verschmelzungsfähige Gesellschaften (Law)

  (1) An einer grenzüberschreitenden Verschmelzung können als übertragende, übernehmende oder neue Gesellschaften nur Kapitalgesellschaften im Sinne des Artikels 2 Nr. 1 der Richtlinie 2005/56/EG des Eu...

• UmwG 1995 § 122c Verschmelzungsplan (Law)

  (1) Das Vertretungsorgan einer beteiligten Gesellschaft stellt zusammen mit den Vertretungsorganen der übrigen beteiligten Gesellschaften einen gemeinsamen Verschmelzungsplan auf. ...

• UmwG 1995 § 131 Wirkungen der Eintragung (Law)

  (1) Die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers hat folgende Wirkungen: 1. Das Vermög...