• IRG § 28 Vernehmung des Verfolgten (Law)

  ...1) Nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Vernehmung des Verfolgten bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er sich befindet. ...

• IStGHG § 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen (Law)

  ...11 Abs. 1 Satz 1 die vorläufige Überstellungshaft angeordnet worden ist und der Gerichtshof nicht innerhalb der Frist nach § 11 Abs. 1 Satz 2 um Festnahme und Überstellung ersucht hat. Hat das Gericht...

• ITKTAusbV § 28 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt si...

• MbBO § 28 Stellung des Betriebsleiters (Law)

  Der Betriebsleiter ist neben dem Unternehmer für die sichere Durchführung des Betriebs verantwortlich.

• MilchQuotV § 28 Inhalt der Übertragungsbescheinigung (Law)

  ...1) Die Übertragungsbescheinigung nach § 27 enthält 1. Name und Anschrift des Übertragenden und des Übernehmers sowie deren Betriebsnummern, ...

• SVHV § 28 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)

  (1) In der Haushaltsrechnung sind Einnahmen und Ausgaben in der Gliederung des von den Versicherungsträgern jeweils angewandten Kontenrahmens den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der...

• StVollzG § 28 Recht auf Schriftwechsel (Law)

  (1) Der Gefangene hat das Recht, unbeschränkt Schreiben abzusenden und zu empfangen. (2) Der Anstaltsleiter kann den Schriftwechsel mit bestimmten Personen untersagen, ...

• SEBG § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...1 gehören insbesondere 1. die Struktur der SE sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage; 2....

• NABEG § 28 Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (Law)

  ...15 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 1 Satz 2 Nummer 14 der Raumordnungsverordnung vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766), die zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 31. Juli 2...

• BAföG § 28 Wertbestimmung des Vermögens (Law)

  ...1) Der Wert eines Gegenstandes ist zu bestimmen 1. bei Wertpapieren auf die Höhe des Kurswertes, 2. ...

• BAPostSa § 28 Beamte, Angestellte, Arbeiter (Law)

  (1) Die Anstalt kann Beamte, Angestellte und Arbeiter haben. (2) Beamte der Anstalt sind mittelbare Bundesbeamte. Oberste Dienstbehörde ist der Vorstand. Die für die Aufsicht zuständige ober...

• ArbGG § 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter (Law)

  Die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer des Landesarbeitsgerichts kann auf Antrag des Vorsitzenden des Arbeitsgerichts gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich der Erf...

• ArbnErfG § 28 Gütliche Einigung (Law)

  In allen Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Grund dieses Gesetzes kann jederzeit die Schiedsstelle angerufen werden. Die Schiedsstelle hat zu versuchen, eine gütliche Einigung herb...

• EnergieStV § 28 Begünstigte, Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...1/96 der Kommission vom 10. Januar 1996 über die Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (ABl. L 8 vom 11.1.1996, S. 11) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 13 der Systemricht...

• EBO § 28 Ausrüstung und Anschriften (Law)

  ...15 Absatz 2 Satz 1 verkehren, 4a. Zugbeeinflussung, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann, wenn die Fahrzeuge auf St...

• EBRG § 28 Beschlüsse, Geschäftsordnung (Law)

  Die Beschlüsse des Europäischen Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Sonstige Bestimmungen über die...

• GWDAPrV § 28 Bestehen der Laufbahnprüfung (Law)

  ...1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung errechnet die Prüfungskommission die Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung. Dabei werden berücksichtigt: 1. ...

• HdlRegVfg § 28 Elektronische Signatur (Law)

  ...rkundsbeamte der Geschäftsstelle setzt der Eintragung seinen Nachnamen hinzu und signiert beides elektronisch. Im Übrigen gilt § 75 der Grundbuchverfügung entsprechend.

• JArbSchG § 28 Menschengerechte Gestaltung der Arbeit (Law)

  ...1) Der Arbeitgeber hat bei der Einrichtung und der Unterhaltung der Arbeitsstätte einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte und bei der Regelung der Beschäftigung die Vorkehrungen und Maßnahm...

• KHG § 28 Auskunftspflicht und Statistik (Law)

  ...111 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Vorsorge- oder Rehabilitationsbehandlung zugelassenen Einrichtungen. (3) Die Befugnis der Länder, zusätzliche, von Absatz 2 nicht erfaß...