• AbgG § 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...1) Der auf Grund des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 297) oder des Gesetzes über die...

• BGSG 1994 § 36 Errichtungsanordnung (Law)

  ...1) Die Bundespolizei hat für jede zur Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 1 bis 7 geführte automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des Bundesm...

• BKAG 1997 § 36 Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)

  Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlassen.

• EStG § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer (Law)

  ...1 Wenn sich nach der Abrechnung ein Überschuss zuungunsten des Steuerpflichtigen ergibt, hat der Steuerpflichtige (Steuerschuldner) diesen Betrag, soweit er den fällig gewordenen, aber nic...

• BrStV 2010 § 36 Kleinbetragsregelung (Law)

  ...10 Euro beträgt.

• DRiG § 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung (Law)

  ...1) Stimmt ein Richter seiner Aufstellung als Bewerber für die Wahl zum Deutschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zu, ist ihm auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate...

• BNatSchG 2009 § 36 Pläne (Law)

  ...1 Nummer 7 des Raumordnungsgesetzes und bei Bauleitplänen und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Baugesetzbuches findet § 34 Absatz 1 Satz 1 keine Anwendung.

• BNotO § 36 Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen zu treffen über die vom Notar zu führende...

• GrStG 1973 § 36 Steuervergünstigung für abgefundene Kriegsbeschädigte (Law)

  ...1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 15. Juni 1999 (BGBl. I S. 1328), erhalten haben, ist der um die Kapitalabfindung verminderte Einheitswert zugrunde zu legen. Die Vergüns...

• FertigPackV 1981 § 36 (weggefallen) (Law)

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• GeflPestSchV § 36 Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission (Law)

  ...1 dürfen in der Zeit vom Beginn der Notimpfung bis zur Beendigung der Untersuchungen nach § 40 Satz 1 1. geimpfte Vögel und Eier von gehalten...

• KFürsV § 36 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Law)

  ...1. Januar 1925 bezugsfähig geworden sind, 15 vom Hundert, bei Wohngrundstücken, die nach dem 31. Dezember 1924 bezugsfähig geworden sind, 10 vom Hundert der Jahresroheinnahmen als Erhaltungsaufwand be...

• LAP-gDVerfSchV § 36 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  (1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände ganz oder zeitweise an der Anfertigung der Diplomarbeit oder an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert is...

• LAP-htVerwDV § 36 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  Es werden nur Bewerberinnen und Bewerber eingestellt, die gemäß § 5 Nummer 2 ein abgeschlossenes wissenschaftliches Studium der Architektur mit einer Regelstudienzeit von mindestens acht Fachsemestern...

• LAP-mDBNDV § 36 Prüfungsakten, Berichtigung von Prüfungsergebnissen (Law)

  ...1) Die Prüfungsakten werden beim Prüfungsamt mindestens fünf Jahre aufbewahrt. Sie enthalten jeweils 1. eine Ausfertigung der Prüfungszeugnis...

• SGB 2 § 36 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...1 Satz 1 Nummer 1 ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Num...

• TKG 2004 § 36 Veröffentlichung (Law)

  ...1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie im Falle eines Vorgehens nach § 31 Absatz 4 Satz 1 und 2 veröffentlicht die Bundesnetzagentur die beantragten oder vorgesehenen Entgeltmaßnahmen.

• VVG 2008 § 36 Leistungsort (Law)

  ...1) Leistungsort für die Zahlung der Prämie ist der jeweilige Wohnsitz des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsnehmer hat jedoch auf seine Gefahr und seine Kosten die Prämie dem Versicherer zu überm...

• SGB 6 § 36 Altersrente für langjährig Versicherte (Law)

  ...1. das 67. Lebensjahr vollendet und 2. die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt ...

• SLV 2002 § 36 Beförderung der Militärmusikoffiziere (Law)

  ...1. zum Major nach drei Jahren und 2. zum Oberst nach 13 Jahren. ...