• LMEV Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 2 und § 11 Absatz 3 Satz 1) (Law)

  ...enscheinnahme festzustellen, ob die Lebensmittel den Angaben auf den die Sendungen begleitenden Genusstauglichkeitsbescheinigungen, Gesundheitsbescheinigungen oder sonstigen vergleichbaren Urkunden en...

• SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

  ...erleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbe...

• WG Art 11 (Law)

  ...en Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, auf den Aussteller oder auf jeden anderen Wechselverpflichteten lauten. Diese Personen können den Wechsel weiter indossieren. ...

• BörsG 2007 § 32 Zulassungspflicht (Law)

  ...en des Wertpapierprospektgesetzes gebilligter oder bescheinigter Prospekt oder ein Verkaufsprospekt im Sinne des § 42 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung veröffentlic...

• ARegV § 32 Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...en Kostenanteilen gemäß § 11 Absatz 5, insbesondere zum Verfahren, mit dem den Netzbetreibern oder einer Gruppe von Netzbetreibern Anreize gesetzt werden, die gewährleisten, dass volatile Kostenanteil...

• BEGDV 3 § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens (Law)

  ...e Berücksichtigung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.

• BinSchStrEV 2012 § 32 Bewehrung der Vorschriften über besondere Verkehrsregelungen (Law)

  ...1. entgegen § 21.29 Nummer 2 Buchstabe d die Verkehrsregelungen nach § 21.22 Nummer 1, 2 oder 3 Halbsatz 1 nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass diese beachtet we...

• EnergieStV § 32 Aufteilung von Warensendungen während der Beförderung (Law)

  ...erung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung im Steuergebiet (§ 10 des Gesetzes) kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender die Energieerzeugnisse im Steuergebie...

• EnWG 2005 § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht (Law)

  ...erung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen geltend gemacht werden, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandte...

• ESBO § 32 Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge (Law)

  ...1) Neue Fahrzeuge dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn sie abgenommen worden sind. (2) Die Fahrzeuge sind planmäßig wiederkehrend zu untersuchen. (3) Eine Untersuchung ist ...

• DMBilG § 32 Festsetzung und Anpassung von Leistungen in Deutscher Mark (Law)

  ...1) Verweisen Verträge, die erst nach dem 30. Juni 1990 zu erfüllen sind, auf Preise, die bisher nach staatlichen Preisvorschriften festgesetzt wurden, aber einer Preisbindung nicht mehr unterliegen, s...

• BWO 1985 § 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes hin. Sie geben bekannt, wo und bis zu welchem Zeitpunkt die Anzeigen nach § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes und die Wahlvorschläge eingereicht werden müssen und weise...

• FuttMV 1981 § 32 Einfuhrregelungen für Guarkernmehl (Law)

  ...essen Ursprung oder Herkunft Indien ist, wegen des Risikos einer Kontamination mit Pentachlorphenol und Dioxinen (ABl. L 30 vom 6.2.2015, S. 10) bezeichneter Stoff, der für den Verzehr durch Tiere bes...

• HkNDV § 32 Ausschluss von der Teilnahme am Register (Law)

  ...Eine von der Teilnahme ausgeschlossene Person kann ihre erneute Teilnahme am Register bei der Registerverwaltung schriftlich oder elektronisch beantragen. Der Antrag wird genehmigt, wenn Tatsachen die...

• FeV 2010 § 32 Ausnahmen von der Probezeit (Law)

  ...enommen von den Regelungen über die Probezeit nach § 2a des Straßenverkehrsgesetzes sind Fahrerlaubnisse der Klassen AM, L und T. Bei erstmaliger Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, L oder...

• GeschmMG 2004 § 32 Angemeldete Designs (Law)

  ...e Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Rechte, die durch die Anmeldung von Designs begründet werden.

• GGVSEB § 32 Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr (Law)

  ...er Reisende darf im Eisenbahnverkehr gefährliche Güter als Handgepäck oder Reisegepäck nur mitführen oder in oder auf Fahrzeugen (Auto im Reisezug) nur befördern lassen, wenn die Vorschriften nach Unt...

• HeimMitwirkungsV § 32 Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates (Law)

  ...em Ziel einer Verständigung zu erörtern. Anregungen des Heimbeirates sind in die Überlegungen bei der Vorbereitung der Entscheidungen einzubeziehen. (4) Anträge oder Beschwerden des Heimbeir...

• MarkenV 2004 § 32 Aussetzung (Law)

  ...Eine Aussetzung kommt insbesondere in Betracht, wenn dem Widerspruch voraussichtlich stattzugeben wäre und der Widerspruch auf eine angemeldete Marke gestützt worden ist oder vor dem Deutschen Patent-...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 32 Wahlausschreiben (Law)

  ...es Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht wurde, dass § 10f des Gesetzes anzuwenden ist und der Geschlechteranteil im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder der Nachw...