• SchuldRAnpG § 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)

  ...lts geltend, kann der Nutzer bis zum Ablauf des zweiten auf die Erhöhungserklärung folgenden Monats vom Grundstückseigentümer die Erlaubnis zur entgeltlichen Überlassung des Grundstücks oder eines Gru...

• WiPrPrüfV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...lnimmt oder sich der mündlichen Prüfung oder Teilen derselben nicht unterzieht und hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Der Grund muss der Prüfungsstelle unverzüglich schriftlich oder elektronisch mi...

• WpHG § 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ld der Meldepflichtige von der Schwellenberührung Kenntnis erlangt, spätestens jedoch mit der Veröffentlichung des Emittenten nach § 26a Absatz 1. (1a) Wem im Zeitpunkt der erstmaligen Zulas...

• ZahlPrüfbV § 21 Risikolage und Risikovorsorge (Law)

  ...1) Die Risikolage des Zahlungsinstituts ist zu beurteilen. (2) Das Verfahren zur Ermittlung der Risikovorsorge ist darzustellen und zu beurteilen. Art, Umfang und Entwicklung der Risikovorso...

• VermAnlG § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt (Law)

  ...lichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend. (3) Werden Vermögensanlagen eines Emittenten von Vermögensanlagen mit Sitz im Ausland auch im Ausland öffentlich angeboten, besteh...

• VersAusglG § 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen (Law)

  ...leichspflichtigen Person verlangen, ihr den Anspruch gegen den Versorgungsträger in Höhe der Ausgleichsrente abzutreten. (2) Für rückständige Ansprüche auf eine schuldrechtliche Ausgleichsre...

• WaStrG § 21 Ausschluss von Ansprüchen (Law)

  ...liger Wirkungen nicht ausgeschlossen, die darauf beruhen, dass der Inhaber des festgestellten Plans angeordnete Auflagen nicht erfüllt hat. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für vertragliche An...

• VerifZusAusfG § 21 Anspruch auf Schadensersatz (Law)

  ...lik Deutschland, wie wenn der Schaden durch einen eigenen Bediensteten oder durch eine Handlung oder Unterlassung, für die die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist, verursacht worden wäre. In...

• AbwV Anhang 21 Mälzereien (Law)

  ...leitungsstelle (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt: ...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 21 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 693 Anwärtergrundbetrag (Monatsbet...

• SeeStrO 1972 Regel 21 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...licher als querab. Auf einem Fahrzeug von weniger als 20 Meter Länge dürfen die Seitenlichter in einer Zweifarbenlaterne über der Längsachse geführt werden. c) "Hecklich...

• RAG 21 § 2 Berlin-Klausel (Law)

  ...lt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Übe...

• TierNebV Anlage 3 (zu § 21 Abs. 1) (Law)

  ...lichenfalls sterilisierte oder desinfizierte, feuchtigkeitsundurchlässige und weitgehend luftdicht verschließbare Behältnisse abzufüllen. Die Behältnisse sind zu verschließen. ...

• BEGDV 3 Anlage 1 zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG (Law)

  ...lt: nicht darstellbare Tabelle Fundstelle: BGBl. I 1983, 118 bis 119)

• EGInsO Art 21 Änderung der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

  ...lichen Verteilungsordnung in Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 3 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 199...

• DiätV Anlage 21 (zu § 22b Abs. 4) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1210 ...

• PreisLS Nr 21 Reststoffe (Law)

  ...lich ist, wie Stoffe zu bewerten und den Stoffkosten gutzuschreiben. (2) Veräußerte oder veräußerungsfähige Reststoffe sind mit den durchschnittlich erzielten oder erzielbaren Erlösen, vermi...

• ALG § 21 Abgabe des Unternehmens (Law)

  ...leich, wenn die landwirtschaftlich genutzten Flächen stillgelegt sind. Flächen gelten als stillgelegt, wenn die landwirtschaftliche Nutzung ruht und nicht die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorli...

• AuslWBG § 21 Anmeldung, Anmeldefristen (Law)

  ...landsbevollmächtigten (§ 8 Abs. 1) schriftlich anzumelden. Die Anmeldung kann innerhalb weiterer zweier Jahre nach Ablauf der in Satz 1 bezeichneten Frist vorgenommen werden, wenn der Anmelder glaubha...

• AWaffV § 21 Kennzeichnung von Schusswaffen (Law)

  ...liche Teile einer Schusswaffe nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 zum Waffengesetz gewerbsmäßig austauscht und dabei die Angaben über den Hersteller (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Waffen...