GKG 2004 § 49 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 2 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)

...rsenden. Der Betriebswahlvorstand soll dem Wahlberechtigten ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 50 Abs. 1) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorstan...

MitbestGWO 3 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)

...rsenden. Der Betriebswahlvorstand soll dem Wahlberechtigten ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 50 Abs. 1) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorstan...

InsO § 49 Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen (Law)

...rsteigerung und die Zwangsverwaltung zur abgesonderten Befriedigung berechtigt.

LFGB § 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten (Law)

...15 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 übermitteln die nach § 55 Absatz 1 Satz 1 zuständigen Zollstellen auf Ersuchen der nach § 39 Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörden diesen die zur Übe...

SprengG 1976 § 49 Anwendbarkeit anderer Vorschriften (Law)

...1) Auf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Gewerbebetriebe ist die Gewerbeordnung insoweit anzuwenden, als nicht in diesem Gesetz besondere Vorschriften erlassen worden sind. ...

StBAPO 1977 § 49 Fehlerberichtigung (Law)

Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten bei der Ermittlung und der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse können berichtigt werden. Unrichtige Prüfungszeugnisse sind zurückzugeb...

StrabBO 1987 § 49 Fahrordnung (Law)

...1. bei Fahren auf Sicht durch Fahrsignale nach § 21 Absatz 3 Nummer 2, 2. bei Fahren auf Zugsicherung durch Z...

SGB 8 § 49 Landesrechtsvorbehalt (Law)

Das Nähere über die in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben regelt das Landesrecht.

StBerG § 49 Rechtsform der Gesellschaft, anerkennende Steuerberaterkammer, Gesellschaftsvertrag (Law)

...1) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften können nach...

PBefG § 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (Law)

...rschriften der §§ 21 und 22 sind nicht anzuwenden. (4) Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden und mi...

SGB 3 § 49 Berufseinstiegsbegleitung (Law)

...rstützen, wenn sich Dritte mit mindestens 50 Prozent an der Förderung beteiligen. (2) Förderungsfähig sind Maßnahmen zur individuellen Begleitung und Unterstützung förderungsbedürftiger jung...

SGB 2 § 49 Innenrevision (Law)

...rsonal der Bundesagentur ist für die Zeit seiner Prüftätigkeit fachlich unmittelbar der Leitung der Dienststelle unterstellt, in der es beschäftigt ist. (3) Der Vorstand legt die Berichte na...

SeeRVertO 1986 § 49 Kosten (Law)

Die nach § 32 Abs. 3 der Haftungssumme endgültig zur Last fallenden Kosten sind auch dann mit Vorrang vor den festgestellten Ansprüchen zu berichtigen, wenn aus der Haftungssumme Teilsummen nach § 46 ...

WDO 2002 § 49 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung (Law)

...1) Beim Verhängen einer einfachen Disziplinarmaßnahme kann die Vollstreckung fünf Monate ausgesetzt werden, um dem Soldaten Gelegenheit zu geben, sich zu bewähren. Aussetzung der Vollstreckung zur Bew...

GeflPestSchV Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3, § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 1, § 15 Absatz 5, § 20 Absatz 1, § 21 Absatz 3, § 47 Absatz 1, § 48 Absatz 2) (Law)

...13, 1243) 1. G...

AUG 2011 § 48 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

...rstmals durch den Bundesgerichtshof zugelassen wird, erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts die Vollstreckungsklausel. § 40 Absatz 1 Satz 2 und 4, §§ 41 und 42 Absatz 1 gelten e...

BeurkG § 48 Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung (Law)

...rschrift verwahrt. Wird die Urschrift bei einem Gericht verwahrt, so erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Ausfertigung.

BGSG 1994 § 48 Verwahrung (Law)

...rstellung erkennen läßt und die sichergestellten Sachen bezeichnet. Kann nach den Umständen des Falles eine Bescheinigung nicht ausgestellt werden, so ist über die Sicherstellung eine Niederschrift au...

EStDV 1955 § 48 (weggefallen) (Law)

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