PatKostG § 15 (weggefallen) (Law)

TÄHAV § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...swidrig im Sinne des § 97 Abs. 2 Nr. 31 des Arzneimittelgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Tierarzt oder als Leiter der Apotheke einer tierärztlichen Bildungsstätte ...

TAppV § 15 Unregelmäßigkeiten (Law)

...sabschnitt für "nicht bestanden" erklären. Für die Entscheidung über den Abbruch einer Prüfung nach Satz 1 oder die Erklärung nach Satz 2 gilt § 14 Absatz 1 Satz 4 entsprechend.

StVG § 15 Verwirkung (Law)

...schriften dieses Gesetzes zustehenden Rechte, wenn er nicht spätestens innerhalb zweier Monate, nachdem er von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erhalten hat, dem Ersatzpflicht...

WiPrO § 15 Bestellungsbehörde (Law)

...shändigung einer von der Wirtschaftsprüferkammer ausgestellten Urkunde als Wirtschaftsprüfer bestellt. Zuständig ist die Wirtschaftsprüferkammer. Wird der Antrag auf Bestellung als Wirtschaftsprüfer n...

ZVG § 15 (Law)

...sversteigerung eines Grundstücks wird von dem Vollstreckungsgericht auf Antrag angeordnet.

ZHG § 15 (Law)

...stimmung des Bundesrates die Entgelte für zahnärztliche Tätigkeit in einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind Mindest- und Höchstsätze für die zahnärztlichen Leistungen festzuse...

BBergG § 15 Beteiligung anderer Behörden (Law)

...ständige Behörde hat vor der Entscheidung über den Antrag den Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung öffentlicher Interessen im Sinne des § 11 Nr. 10 gehört...

BBesG § 15 Dienstlicher Wohnsitz (Law)

...1) Dienstlicher Wohnsitz des Beamten oder Richters ist der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat. Dienstlicher Wohnsitz des Soldaten ist sein Standort. ...

AAÜG § 15 Erstattung von Aufwendungen (Law)

...s sie ihm für Leistungen an Berechtigte aus dem Versorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 2 entstehen. (4) Das Bundesversicherungsamt führt die Abrechnung durch und setzt die Vorschüsse fest. Es s...

AHStatDV § 15 Anmeldepapiere, Teilsendungen (Law)

...schein für die Einfuhr darf - soweit nach dem Anmeldeschein nichts anderes zugelassen ist - nur Waren für einen Ausstellungspflichtigen nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 aus einem Versendungsland umfassen, die g...

BeratungsG § 15 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

...ssetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche wird eine Bundesstatistik durchgeführt. Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbe...

BHO § 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel (Law)

...snahmen von Satz 1 im Haushaltsplan zugelassen werden, insbesondere für Nebenkosten und Nebenerlöse bei Erwerbs- oder Veräußerungsgeschäften. In den Fällen des Satzes 3 ist die Berechnung des veransch...

EnergieStG § 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken (Law)

...sse im Sinn des § 4 aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaates in anderen als den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuer d...

BVerfSchG § 15 Auskunft an den Betroffenen (Law)

...s Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Bundesbeauftragten an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sof...

BWO 1985 § 15 (Law)

(weggefallen)

FamFG § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung (Law)

...stellung nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. Soll die Bekanntgabe im Inland bew...

FSPersAV § 15 Erteilung der Fluglotsenlizenz (Law)

...1) Die Aufsichtsbehörde erteilt die Fluglotsenlizenz an Personen, 1. die mindestens 21 Jahre alt sind; ausnahmsweise kann die Aufsichtsbehörd...

FStrG § 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (Law)

...stimmung des Bundesrates die Höhe der Konzessionsabgabe festzusetzen und die Voraussetzungen sowie das Verfahren zur Erhebung der Konzessionsabgabe zu regeln. Die Höhe der Konzessionsabgabe hat sich a...

FzTV § 15 Bisherige Genehmigungen (Law)

...19. November 1998 erteilt worden sind, bleiben gültig. Die §§ 10 und 14 gelten sinngemäß.