ZFdG § 26 Allgemeine Befugnisse (Law)

...17 bis 20 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 25 Abs. 2 können die Zollfahndungsämter die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im ...

ZO-Zahnärzte § 26 (Law)

...1) Der Zulassungsausschuß hat das vollständige oder hälftige Ruhen der Zulassung eines Vertragszahnarztes zu beschließen, wenn die Voraussetzungen des § 95 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch e...

UStDV 1980 (XXXX) §§ 26 bis 29 (weggefallen) (Law)

DiätV Anlage 11 (zu § 14c Absatz 4 und 5 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) (Law)

...12 mg/100 kJ (50 mg/100 kcal) betragen. Das Verhältnis von Linolsäure zu α -Linolensäure muss mindestens 5 : 1 und darf höchstens 15 : 1 betragen. ...

AuslWBG § 26 Zurücknahme der Anmeldung (Law)

(1) Der Anmelder kann die Anmeldung nur zurücknehmen, solange der Auslandsbevollmächtigte noch nicht über sie entschieden hat. (2) Der Auslandsbevollmächtigte benachrichtigt die Prüfstelle, ...

AWaffV § 26 Allgemeine Bestimmungen (Law)

...1) Auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates ist § 21 Abs. 4 Nr. 1 des Waffengesetzes nicht anzuwenden. (2) Auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, die in einem anderen Mit...

BDG § 26 Herausgabe von Unterlagen (Law)

Der Beamte hat Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und Aufzeichnungen einschließlich technischer Aufzeichnungen, die einen dienstlichen Bezug aufweisen, auf Verlangen für das Disziplin...

AbgG § 26 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften (Law)

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die für die Bundesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Für den Begriff der Verwendung im öffentlichen D...

AHStatDV § 26 Sicherung im Zollverfahren (Law)

...13/92 unbeschadet seiner Verpflichtungen nach Absatz 1 1. vor dem Verbringen im Zollpapier anzugeben, ob die Waren auf ein Lager, zur aktiven...

BetrVGDV1WO § 26 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

...1) Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorg...

BGB § 26 Vorstand und Vertretung (Law)

(1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann dur...

BNotO § 26 Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen (Law)

...14 Absatz 4 und des § 18 besonders hinzuweisen. Hat sich ein Notar mit anderen Personen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen und besteht zu den Beschäftigten ein einheitliches Bes...

EuRAG § 26 Berufsbezeichnung, Nachweis der Rechtsanwaltseigenschaft (Law)

...1) Für die Führung der Berufsbezeichnung ist § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden. (2) Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat der nach § 32 Abs. 4 ...

BZRG § 26 Zu Unrecht entfernte Eintragungen (Law)

Die Registerbehörde hat vor ihrer Entscheidung darüber, ob eine zu Unrecht aus dem Register entfernte Eintragung wieder in das Register aufgenommen wird, der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellun...

FamGKG § 26 Mehrere Kostenschuldner (Law)

...1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. (2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 24 Nr. 1 oder Nr. 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldne...

GGArt29Abs6G § 26 Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags (Law)

...19 Abs. 1 Satz 2 erreicht. (3) Ist im Falle des § 22 Abs. 1 Satz 1 ein vorrangiges Volksbegehren zugelassen worden, so genügt für die Zurücknahme des Zulassungsantrags für ein nachrangiges V...

GGVSEB § 26 Sonstige Pflichten (Law)

...164, für die Kapitel 3.3 Sondervorschrift 371 ADR/RID/ADN einschlägig ist, muss vor der Aufgabe zur Beförderung nach Absatz 2 Satz 1 dieser Sondervorschrift eine technische Dokumentation über die Baua...

GenRegV § 26 Inhalt der Eintragungen (Law)

...Satzung über die Nachschusspflicht der Mitglieder und, sofern die Satzung bestimmt, dass sich bei Beteiligung mit mehr als einem Geschäftsanteil die Haftsumme auf einen höheren Betrag als den Gesamtbe...

MgVG § 26 Abberufung und Anfechtung (Law)

...10 Abs. 5 und § 12 Abs. 1 Satz 3 bedarf der Beschluss einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. (2) Die Wahl eines Mitglieds oder eines Ersatzmitglieds der Arbeitn...

StromNEV § 26 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

...1) Im Rahmen der Vergleichsverfahren nach § 21 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes sind Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen verpflichtet, der Regulierungsbehörde auf Verlangen ...