• AUG 2011 § 38 Verfahren (Law)

  ...1) Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung. Jedoch kann eine mündliche Erörterung mit dem Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten stattfinden, wenn der Antragsteller oder der Bevollmächt...

• AO 1977 § 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (Law)

  Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

• Biokraft-NachV § 38 Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...1. eine Voraussetzung nach § 33 Absatz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt ist oder 2. das Zertifizierungssystem ...

• BioSt-NachV § 38 Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...1. eine Voraussetzung nach § 33 Absatz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt ist oder 2. das Zertifizierungssystem ...

• BKAG 1997 § 38 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...10 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. ...

• EuWO 1988 § 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl (Law)

  ...11,4 x 16,2 cm (DIN C6) groß und blau und nach dem Muster der Anlage 9 beschriftet sein. (4) Die Wahlbriefumschläge sollen etwa 12 x 17,6 cm groß und rot und nach dem Muster der Anlage 10 be...

• FuttMV 1981 § 38 Straftaten (Law)

  ...1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer 1. entgegen § 31 Absatz 1 ein Futtermittel einführt...

• GeflPestSchV § 38 Ausnahmen für das Verbringen aus dem Impfgebiet (Law)

  ...1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 36 Absatz 3 Nummer 1 genehmigen für das Verbringen gehaltener Vögel aus einem im Impfgebiet gelegenen Bestand 1. ...

• KStG 1977 § 38 Körperschaftsteuererhöhung (Law)

  ...11 nach dem 31. Dezember 2006 verteilt, wird der Endbetrag im Sinne des Satzes 1 letztmalig auf den Schluss des letzten vor dem 1. Januar 2007 endenden Besteuerungszeitraums festgestellt. ...

• MarkenV 2004 § 38 Antrag auf teilweise Verlängerung (Law)

  (1) Soll die Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Marke nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen bewirkt werden, für die die Marke eingetragen ist, so kann der Inhaber der Marke e...

• MitbestGWO 3 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...1) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsra...

• MPG § 38 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)

  ...1) Dieses Gesetz findet auf Einrichtungen, die der Versorgung der Bundeswehr mit Medizinprodukten dienen, entsprechende Anwendung. (2) Im Bereich der Bundeswehr obliegt der Vollzug dieses Ge...

• IRG § 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren (Law)

  ...1) Im Zusammenhang mit einer Auslieferung können an den ersuchenden Staat ohne besonderes Ersuchen Gegenstände herausgegeben werden, 1. die a...

• LAnpG § 38 Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen (Law)

  Die §§ 36 und 37 gelten bei Teilungen und Zusammenschlüssen entsprechend.

• LAP-mDBNDV § 38 Gesamtergebnis, Zeugnis (Law)

  ...1) Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn zwei Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind und insgesamt die Durchschnittspunktzahl fünf erreicht ist. ...

• LASaarEG § 38 Aufhebung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...19. Juli 1955 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1226), 5. § 14 des Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Ges...

• RechVersV § 38 Technischer Zinsertrag für eigene Rechnung (Law)

  ...1 sind die an die Rückversicherer gezahlten Depotzinsen abzusetzen, soweit sie die einbehaltenen Sicherheiten für die Anteile der Rückversicherer an den in Satz 1 genannten versicherungstechnischen Br...

• RSAV § 38 Zuweisung für strukturierte Behandlungsprogramme ab 2009 (Law)

  ...1) Zur Förderung der Durchführung strukturierter Behandlungsprogramme nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds Zuweisungen für jeden nach § 2...

• ProdSG 2011 § 38 Aufsichtsbehörden (Law)

  ...1) Die Aufsicht über die Ausführung der nach § 34 Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Hierbei finden § 22 Absatz 1 und 2 sowie § 23 Absatz 2 des A...

• OWiG 1968 § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Bei zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten, die einzeln nach § 37 zur Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden gehören würden, ist jede dieser Verwaltungsbehörden zuständig. Zwischen mehreren O...