• SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)

  ...zusammen. (2) Die Amtsdauer der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane beträgt sechs Jahre; sie endet jedoch unabhängig vom Zeitpunkt der Wahl mit dem Zusammentritt der in den nächsten allge...

• AVAG 2001 § 58 Bescheinigungen zu inländischen Titeln (Law)

  ...1) Bescheinigungen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3 des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen werden von dem Gericht ausgestellt, dem die Erteilung...

• BBG 2009 § 58 Ende des einstweiligen Ruhestands (Law)

  ...zeit. (2) Die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten gelten mit Erreichen der Regelaltersgrenze als dauernd in den Ruhestand versetzt.

• AufenthG 2004 § 58 Abschiebung (Law)

  ...zberechtigter ist, darf außer in den Fällen des § 60 Absatz 8 Satz 1 nur in den schutzgewährenden Mitgliedstaat abgeschoben werden. § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 bleibt unberührt. (...

• AUG 2011 § 58 Anhörung (Law)

  Das Gericht entscheidet in dem Verfahren nach § 36 ohne Anhörung des Antragsgegners.

• BWO 1985 § 58 (weggefallen) (Law)

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• GKG 2004 § 58 Insolvenzverfahren (Law)

  ...1) Die Gebühren für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und für die Durchführung des Insolvenzverfahrens werden nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens erh...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 58 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...zusammen. (3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmzett...

• RechVersV § 58 Konzernbilanz und Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung (Law)

  ...11 bis II 13 werden Posten-Nummern II 10 bis II 12. (4) Auf die Konzernbilanz und die Konzern-Gewinn- und Ve...

• SGB 10 § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...zbuches ergibt. (2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn 1. ein Verwaltungsakt mit ent...

• SGB 11 § 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten (Law)

  ...z 1 genannten Beschäftigten tragen die Beiträge in Höhe von 1 vom Hundert allein, wenn der Beschäftigungsort in einem Land liegt, in dem die am 31. Dezember 1993 bestehende Anzahl der gesetzlichen lan...

• RVG § 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen (Law)

  ...zu zahlenden Gebühren anzurechnen. Hat der Rechtsanwalt Zahlungen empfangen, nachdem er Gebühren aus der Staatskasse erhalten hat, ist er zur Rückzahlung an die Staatskasse verpflichtet. Die Anrechnun...

• SaatVerkG 1985 § 58 Ausschluss der Berufung (Law)

  Hat im Vorverfahren der Widerspruchsausschuss entschieden, so ist die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes ausgeschlossen.

• WDO 2002 § 58 Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...1) Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen gegen Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sind: 1. Kürzung der Dienstbezüge, ...

• SGB 3 § 58 Förderung im Ausland (Law)

  ...1) Eine Berufsausbildung, die teilweise im Ausland durchgeführt wird, ist auch für den im Ausland durchgeführten Teil förderungsfähig, wenn dieser Teil im Verhältnis zur Gesamtdauer der Berufsausbildu...

• SGB 5 § 58 Beitrag für Zahnersatz (Law)

  ...1) (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) (weggefallen)

• BauWiAusbV 1999 § 58 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...10. Herstellen von Dämmungen für den Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz, 11. Herstellen ...

• BeamtVG § 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge (Law)

  ...Zahlungen nach Absatz 1 erfolgt, sind im Umfang der Abänderung zu viel gezahlte Beiträge unter Anrechnung der nach § 57 anteilig errechneten Kürzungsbeträge zurückzuzahlen.

• BGSG 1994 § 58 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...Zuständigkeit der einzelnen Bundespolizeibehörden. (2) Beamte der Bundespolizei können Amtshandlungen im gesamten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei vornehmen. Sie sollen in der Regel i...

• EnWG 2005 § 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden (Law)

  ...z 2, des § 28a Abs. 3 Satz 1, des § 56 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und von Entscheidungen, die nach einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nr. 2...