• VerschG § 13 (Law)

  ...ufgebotsverfahren nach § 2 ist eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (2) Es gelten dafür die besonderen Vorschriften der §§ 14 bis 38.

• VersVermV § 13 Nachweis (Law)

  ...u leisten oder Versicherungen abzuschließen hat, hat er diese dem Versicherungsnehmer auf Verlangen nachzuweisen.

• VeranstTechMeistPrV § 13 Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 31. Dezember 2018 außer Kraft.

• SpielV § 13 (Law)

  ...unmittelbar nach der Aufbuchung automatisch ausgezahlt. Eine Bedienvorrichtung für den Spieler, mit der er vorab einstellen kann, dass aufgebuchte Beträge unbeeinflusst zum Einsatz gelangen, ist unzul...

• TierSchG § 13 (Law)

  ...undesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der...

• StVG § 13 Geldrente (Law)

  ...ufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 10 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Entrich...

• ZHG § 13 (Law)

  ...uf Grund einer das Hochschulstudium abschließenden Prüfung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes die Berechtigung zur beschränkten Ausübung des zahnärztlichen Berufs erworben hat und ...

• BWO 1985 § 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis (Law)

  ...und dem Bundeswahlleiter auf schnellstem Wege eine Ausfertigung der Niederschrift des Kreiswahlausschusses mit der dazugehörigen Zusammenstellung. (9) Der Landeswahlleiter benachrichtigt den...

• MitbestGWO 2 2002 § 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)

  ...Unternehmenswahlvorstand unverzüglich. Ist ein Einspruch begründet, so berichtigt der Unternehmenswahlvorstand die Delegiertenliste. Der Unternehmenswahlvorstand teilt seine Entscheidung der Person, d...

• SGB 10 § 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten (Law)

  ...und 4 des Strafgesetzbuches genannten Person zugänglich gemacht worden sind, ist nur unter den Voraussetzungen zulässig, unter denen diese Person selbst übermittlungsbefugt wäre. ...

• AuslWBG § 13 Sammelanerkennung (Law)

  ...undesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach näherer Vorschrift der §§ 55 bis 58 alle oder bestimmte Auslandsbonds einer Art a...

• BauwAbdAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• AufenthV § 13 Notreiseausweis (Law)

  ...ur Vermeidung einer unbilligen Härte, oder soweit ein besonderes öffentliches Interesse besteht, darf einem Ausländer ein Notreiseausweis ausgestellt werden, wenn der Ausländer seine Identität glaubha...

• AGOZV § 13 (Law)

  (weggefallen)

• BHV1V § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ulassung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2, § 2a Absatz 1 Satz 4 oder § 3 Absatz 5 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 3. (...

• BNotO § 13 (Law)

  ...uot; andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann der Notar, der Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft ist, diese Beteuerungsformel sprechen. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung gel...

• ChirurgMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 1989 in Kraft.

• DiätV § 13 (Law)

  ...uot;streng natriumarm", auch ergänzt durch die Angabe "streng kochsalzarm", dürfen natriumarme diätetische Lebensmittel, ausgenommen Getränke, nur gekennzeichnet werden, wenn der Gehalt...

• FRG § 13 (Law)

  ...ung nach Absatz 1 keine Leistung für Zeiten des Aufenthalts im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland voraus, so ist für die Feststellung und Zahlung der Rente der ursprünglich verpflichtete Versicheru...

• HolzBauSchAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 2007 in Kraft.