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AuslWBG § 13 Sammelanerkennung (Law)
Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach näherer Vorschrift der §§ 55 bis 58 alle oder bestimmte Auslandsbonds einer ...
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BauwAbdAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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AufenthV § 13 Notreiseausweis (Law)
(1) Zur Vermeidung einer unbilligen Härte, oder soweit ein besonderes öffentliches Interesse besteht, darf einem Ausländer ein Notreiseausweis ausgestellt werden, wenn der Ausländer seine...
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AGOZV § 13 (Law)
(weggefallen)
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BHV1V § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...16. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 6 einen dort genannten Gegenstand entfernt, 17. ohne Genehmigung nach § 6 Ab...
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BNotO § 13 (Law)
(1) Nach Aushändigung der Bestallungsurkunde hat der Notar folgenden Eid zu leisten: "Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtig...
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ChirurgMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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DiätV § 13 (Law)
(1) Diätetische Lebensmittel für Natriumempfindliche dürfen gewerbsmäßig nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn sie folgenden Anforderungen entsprechen: ...
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FRG § 13 (Law)
...16 Abs. 1 des Grundgesetzes oder einem früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, der sich im Gebiet eines auswärtigen Staates aufhält, in dem die ...
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HolzBauSchAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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HwWahlO § 13 (Law)
(1) Die ihr Wahlrecht wahrnehmenden Gesellen und Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung weisen dem Wahlleiter ihre Wahlberechtigung durch eine die Unterschrift des Betriebsrates, soweit die...
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GvKostG § 13 Kostenschuldner (Law)
(1) Kostenschuldner sind 1. der Auftraggeber, 2. der Vollstreckungss...
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GewO § 13 Erprobungsklausel (Law)
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Erprobung vereinfachender Maßnahmen, insbesondere zur Erleichterung von Existenzgründungen und Betriebsübernahmen, für einen Zeitrau...
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GenTG § 13 (Law)
(weggefallen)
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HeimMindBauV § 13 Gebäudezugänge (Law)
Die Eingangsebene der von den Bewohnern benutzten Gebäude einer Einrichtung soll von der öffentlichen Verkehrsfläche stufenlos erreichbar sein. Der Zugang muß beleuchtbar sein.
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KSpG § 13 Planfeststellung (Law)
(1) Der Plan darf nur festgestellt oder die Plangenehmigung nur erteilt werden, wenn 1. sichergestellt ist, dass unter Berücksic...
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LAG § 13 Kriegssachschäden (Law)
...Kriegssachschaden im Sinne dieses Gesetzes ist ein Schaden, der in der Zeit vom 26. August 1939 bis zum 31. Juli 1945 unmittelbar durch Kriegshandlungen entstanden ist 1. ...
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ITKTAusbV § 13 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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JuSchG § 13 Bildschirmspielgeräte (Law)
(1) Das Spielen an elektronischen Bildschirmspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, die öffentlich aufgestellt sind, darf Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erz...
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KHEntgG § 13 Schiedsstelle (Law)
...Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer der in § 10 oder § 11 genannten Vertragsparteien. Sie ist dabei an die für die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden. (2) D...