• BHO § 17 Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen (Law)

  ...Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme sind bei der ersten Veranschlagung im Haushaltsplan die voraussichtlichen Gesamtkosten und bei jeder folgenden Veranschlagung außerdem di...

• BJagdG § 17 Versagung des Jagdscheines (Law)

  ...Antrag auf Erteilung des Jagdscheines bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens aussetzen. Die Zeit der Aussetzung des Verfahrens ist in die Frist nach Absatz 4 Nr. 1 erster Halbsatz einzurechne...

• DRiG § 17 Ernennung durch Urkunde (Law)

  ...Art bestimmenden Worte nach Absatz 3 enthalten sein, bei der ersten Verleihung eines Amtes und bei der Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung muß in der ...

• BWahlG § 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein (Law)

  ...agenen Personen haben Wahlberechtigte während des in Satz 2 genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unri...

• FoVG § 17 Anforderungen an Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe (Law)

  ...ahre aufzubewahren. Die Frist nach Satz 4 beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die aufzubewahrenden Unterlagen entstanden oder angefallen sind. Die Landesstelle kann in begründeten Fällen gestatten, ...

• HufBeschlV § 17 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...ann nach Anhörung des Prüfungsausschusses im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 2 zulassen. Eine Zulassung zur Prüfung ohne das Vorliegen der staatlichen Anerkennung als Hufbeschlagschmied/Hufbesch...

• HAG § 17 Tarifverträge, Entgeltregelungen (Law)

  ...Als Tarifverträge gelten auch schriftliche Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften einerseits und Auftraggebern oder deren Vereinigungen andererseits über Inhalt, Abschluß oder Beendigung von Vertragsv...

• GetrAuVÜV § 17 Muster, Vordrucke (Law)

  ...Anträge auf Anerkennung nach § 4 Abs. 3 und § 8 Abs. 4, 3. die Anträge auf Freigabe der Sicherheit nach § 6 Abs. 2 und § 13,...

• GGArt29Abs6G § 17 Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...amtabstimmungsausschusses nach § 14 Abs. 2 Satz 2 im Bundesgesetzblatt und das Abstimmungsergebnis im Bundesanzeiger.

• HeimMitwirkungsV § 17 Sitzungen des Heimbeirates (Law)

  ...Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Heimbeirates oder der Leitung des Heims hat die oder der Vorsitzende eine Sitzung anzuberaumen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die T...

• ImmoWertV § 17 Ermittlung des Ertragswerts (Law)

  ...ann kapitalisierten Reinertrag (§ 18 Absatz 1); der Ermittlung des Bodenwertverzinsungsbetrags ist der für die Kapitalisierung nach § 20 maßgebliche Liegenschaftszinssatz zugrunde zu legen; bei der Er...

• MPAFHBundV § 17 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...ach Abgabe der Masterarbeit festgestellt wird, ist Absatz 1 Satz 3 entsprechend anzuwenden. (3) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der Masterprüfung bekannt oder kann sie erst dann nach...

• PatV § 17 Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften (Law)

  Auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts sind die in § 7 Abs. 2 Nr. 5 und in § 8 genannten Unterschriften öffentlich beglaubigen zu lassen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

• StBDV § 17 Ladung zur schriftlichen Prüfung (Law)

  ...aterkammer lädt die Bewerber, die Aufsichtsarbeiten zu fertigen haben, spätestens einen Monat vor dem Tag der ersten Aufsichtsarbeit.

• TextilGestAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig treten die Sticker-Ausbildungsverordnung vom 29. Dezember 1983 (BGBl. 1984 I S. 2), die Stricker-Ausbildungsverordnung vom 7. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1640) u...

• StVG § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge (Law)

  ...Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für d...

• ZO-Ärzte § 17 (Law)

  ...allen)

• ZO-Zahnärzte § 17 (Law)

  ...allen)

• WpPG § 17 Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte (Law)

  ...anstalt vom Anbieter oder Zulassungsantragsteller die Einreichung eines Nachtrags zum Prospekt zur Billigung und dessen Veröffentlichung zu verlangen. Hat die Bundesanstalt Anhaltspunkte dafür, dass e...

• ZollV § 17 Diplomaten- und Konsulargut (Law)

  ...ang Gegenseitigkeit (Absatz 1) besteht, wird im Amtsblatt des Bundesministeriums der Finanzen bekanntgegeben. Hängt danach die Einfuhrabgabenfreiheit davon ab, daß die Waren nicht, nur nach Ablauf ein...