BrennO 1998 § 156 (Law)

Das Hauptzollamt kann für die Brennereien, die Material verarbeiten, die Materialüberwachung anordnen. Es kann sie auf einzelne oder bestimmte Stoffgattungen beschränken. Der Besitzer einer der Materi...

BrennO 1998 § 164 (Law)

...bis zum Beginn des nächsten Betriebs mit Lutter, Lutterrückständen, Schlempe oder teilweise abgetriebener Maische befüllt bleiben, auch darf die Schlempe in der Blase erwärmt werden. In allen Brennere...

BrennO 1998 § 166 (Law)

(1) In Brennereien ist vom Brennereibesitzer ein Brennbuch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (1225/1226) zu führen. Das Hauptzollamt lässt an Stelle des amtlichen Vordrucks auf Antrag widerruflic...

BrennO 1998 § 170a (Law)

(1) Ist der Branntwein zur Übernahme durch die Bundesmonopolverwaltung angemeldet, errechnet die Zollstelle aus der angemeldeten Menge der Rohstoffe und dem Ausbeutesatz (§ 120) die Alkoholmenge und e...

BrennO 1998 § 174 (Law)

(1) Der Brennereibesitzer kann seine Brennvorrichtung oder Teile davon vorübergehend Stoffbesitzern (§ 9) überlassen. Sie können die Brenngeräte auch außerhalb der Brennereiräume benutzen. (...

BrennO 1998 § 189 (Law)

...bis zur Verwendung sorgfältig aufbewahren. Er hat den Empfang der Bundesmonopolverwaltung zu bestätigen. (2) Der Brennereibesitzer muß die notwendigen Einrichtungen zur Abnahme und Vergällun...

BrennO 1998 § 197 (Law)

(weggefallen)

BrennO 1998 § 206 (Law)

(1) Die bei der Abnahme festgestellten Weingeistmengen dürfen in den amtlichen Papieren und Büchern nur dann geändert werden, wenn Fehler bei der Weingeistermittlung oder Schreibfehler vorgekommen sin...

BrennO 1998 § 210 (Law)

(weggefallen)

BrennO 1998 § 220 (Law)

(weggefallen)

BrennO 1998 § 223 (Law)

(weggefallen)

BrennO 1998 § 225 (Law)

(weggefallen)

BrennO 1998 § 227 (Law)

Wer Brenngeräte oder sonstige zur Herstellung oder Reinigung von Branntwein geeignete Geräte mit einem Raumgehalt von mehr als einem halben Liter oder Teile davon abgeben will, hat dies unter Angabe d...

BrennO 1998 § 232 (Law)

(1) Geräte, die in öffentlichen Lehr-, Forschungs- und Krankenanstalten ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken und die in Apotheken ausschließlich zum Apothekenbetrieb dienen, sind von der Anmel...

PostG 1998 Eingangsformel (Law)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

ScheckG Art 20 (Law)

Ein Indossament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.

RAG 20 § 12 (Law)

In der Altershilfe für Landwirte werden wegen der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Jahr 1977 gegenüber derjenigen für das Jahr 1976 um 9,9...

RAG 20 § 4 (Law)

§ 32 Abs. 3 Satz 4 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.

BewG (XXXX) §§ 100 bis 102 (weggefallen) (Law)

BewG (XXXX) §§ 105 bis 108 (weggefallen) (Law)