IStGHG § 33 Anrufung des Bundesgerichtshofes (Law)

...berlandesgerichts über eine Rechtsfrage in Überstellungssachen mit dem Internationalen Strafgerichtshof abweichen, so begründet es seine Auffassung und holt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes üb...

JArbSchG § 33 Erste Nachuntersuchung (Law)

...2) Legt der Jugendliche die Bescheinigung nicht nach Ablauf eines Jahres vor, hat ihn der Arbeitgeber innerhalb eines Monats unter Hinweis auf das Beschäftigungsverbot nach Absatz 3 schriftlich aufzuf...

MOG § 33 Allgemeine Prüfungsrechte und Auskunftspflichten (Law)

...2) Auskunftspflichtig ist, wer Marktordnungswaren erzeugt, gewinnt, be- oder verarbeitet, verbringt, ein- oder ausführt, besitzt oder besessen hat oder wer unmittelbar oder mittelbar am Geschäftsverke...

StVG § 33 Inhalt der Fahrzeugregister (Law)

...2) Im örtlichen und im Zentralen Fahrzeugregister werden über beruflich Selbständige, denen ein amtliches Kennzeichen für ein Fahrzeug zugeteilt wird, für die Aufgaben nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5 Ber...

TAppV § 33 Tierschutz und Ethologie (Law)

...ben die Studierenden ihre Kenntnisse über die artgemäße und verhaltensgerechte Unterbringung und Betreuung von Tieren sowie über den Schutz der Tiere im Tierhandel, bei Tiertransporten, bei der Schlac...

SaatV § 33 Angaben in besonderen Fällen (Law)

...bsatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Sind die Packungen und Behältnisse entsprechend § 29 Abs. 7 Satz 4 gekennzeichnet worden, so sind die nach § 29 Abs. 7 Satz 1 und 2 vorgeschriebenen Angaben in deutsc...

SCEBG § 33 Kosten und Sachaufwand (Law)

...Bildung und Tätigkeit des SCE-Betriebsrats und des geschäftsführenden Ausschusses entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Europäische Genossenschaft. Im Übrigen gilt § 19 Satz 2 entsprechend. ...

WiPrO § 33 Erlöschen der Anerkennung (Law)

...2. Verzicht auf die Anerkennung. (2) Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Wirtschaft...

WoFG § 33 Geldleistung bei Gesetzesverstößen (Law)

...berechtigte oder ein von ihm Beauftragter schuldhaft gegen die Vorschriften des § 27 Abs. 1 oder 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1 oder Abs. 8 oder des § 28 Abs. 2 bis 4 oder des § 32 Abs. 3 Satz 1 verstößt...

WpPG § 33 Gebühren und Auslagen (Law)

...Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren nach festen Sätzen oder als Rahmengebühren näher zu bestimmen. Die Gebührensätze und die Rahmengebühren sind so zu bemessen, da...

ZAG § 33 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

...behörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

BWO 1985 Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) (Law)

...band zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 68 - 69; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

GewO (XXXX) §§ 32 u. 33 (weggefallen) (Law)

DiätV Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) (Law)

...BGBl. I 2007, 3275 ) 1. Nährwertbezogene Angaben ...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 33 bis 37 (weggefallen) (Law)

EVO (XXXX) §§ 31 bis 33 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 33 Wäsche von Abgasen aus der Verbrennung von Abfällen (Law)

...2002 rechtmäßig in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, findet Teil B keine Anwendung, soweit die beim Betrieb der Abgasreinigungsanlage entstehenden Ab...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)

...b Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 28 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 21 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14 DM. Sowe...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

...b Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 29,60 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 22,20 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14,80...

SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

...brechliche und pflegebedürftige Menschen zu pflegen, zu betreuen, zu trösten und sie im Sterben zu begleiten, ist Rechnung zu tragen. Freigemeinnützige und private Träger haben Vorrang gegenüber öffen...