• AO 1977 § 56 Ausschließlichkeit (Law)

  Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt.

• EStG § 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Law)

  Bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember 1990 einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und im Jahre 1990 keinen Wohn...

• BWO 1985 § 56 Stimmabgabe (Law)

  (1) Wenn der Wähler den Wahlraum betritt, erhält er einen amtlichen Stimmzettel. Der Wahlvorstand kann anordnen, dass er hierzu seine Wahlbenachrichtigung vorzeigt. (2) Der Wähler begibt sic...

• GeschmMG 2004 § 56 Einziehung, Widerspruch (Law)

  ...2 Satz 1 widersprochen, so ordnet die Zollbehörde die Einziehung der beschlagnahmten Erzeugnisse an. (2) Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, so unterrichtet die Zollbeh...

• SGB 10 § 56 Schriftform (Law)

  Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

• SGB 12 § 56 Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte (Law)

  Hilfe in einer den anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 41 des Neunten Buches vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätte kann geleistet werden.

• SaatVerkG 1985 § 56 Beschreibende Sortenliste (Law)

  ...2. im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b hinreichend genau beschrieben worden sind oder 3. einer ...

• SGB 5 § 56 Festsetzung der Regelversorgungen (Law)

  ...2 Satz 5 und 6 in den Abstaffelungen nach § 55 Abs. 1 Satz 2, 3 und 5 sowie Abs. 2 im Bundesanzeiger bekannt zu machen. (5) § 94 Abs. 1 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Beanstandungsfri...

• SGB 9 § 56 Heilpädagogische Leistungen (Law)

  ...2 Nr. 2 werden erbracht, wenn nach fachlicher Erkenntnis zu erwarten ist, dass hierdurch 1. eine drohende Behinderung abgewendet oder der for...

• SGB 4 § 56 Wahlordnung (Law)

  ...2. die Entschädigung der Wahlbeauftragten, der Mitglieder der Wahlausschüsse, der Mitglieder der Wahlleitungen und der Wahlhelfer, 3. ...

• EmsLotsV 2003 Anlage 2 (zu § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 3) (Law)

  ...2008, Nr. 64, 1512 Bescheinigung zum Nachweis der Voraussetzungen zur Befreiung von der Lotsenannahm...

• ErgThAPrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 3) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 1740) ------------------------- (Beze...

• DruckLV Anhang 2 (§ 21 Abs. 1) (Law)

  ...2) Liegen zwischen den Aufenthalten in Druckluft mehr als 24 Stunden und überschreitet der Aufenthalt der Arbeitnehmer in Druckluft 50% der Aufenthaltszeit nach Tabelle 1 nicht, so kann die zuständige...

• EnergieStV Anlage 2 (zu § 110 Satz 1 Nr. 7) (Law)

  ...2 Abs. 1 genannten Rotfarbstoffe in leichtem Heizöl und in Gemischen von leichtem Heizöl mit nicht gekennzeichneten Gasölen der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur. ...

• ChemG Anhang 2 (zu § 19b Abs. 1) (Law)

  ...2013, 3532) Eine GLP-Inspektion zur...

• MilchV Anlage 2 (zu § 5 Abs. 1) (Law)

  ...2. Vitamin A-acetat und Vitamin A-palmitat zur Vitaminisierung von Milchstreichfetterzeugnissen ...

• SeeSpbootV Anlage 2 (zu § 6 Abs. 1) (Law)

  ...2002, 3467 Die Untersuchung eines Sportbootes/Wassermotorrades gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 der See-Sportbootverordnung erstreckt sich auf folgende Merkmale: ...

• RVG Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3) (Law)

  ...20 000 2 493,00 22 000   742,00 ...

• WSG Anlage 2 (zu § 8g Abs. 1) (Law)

  ...2) Die Höhe der besonderen Vergütung beträgt 1. 86,28 Euro monatlich für Soldaten nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2, 2....

• WaStrG Anlage 2 (zu § 14e Abs. 1) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 985 ...