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NeuGlV § 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge (Law)
...keit und die Form des Einspruchs hinzuweisen. (2) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und aufzubewahren, bis die ...
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PartG § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen (Law)
...kann bestimmen, daß die restliche Zahl der Vertreter, höchstens die Hälfte der Gesamtzahl, nach dem Verhältnis der im Bereich des Gebietsverbandes bei vorausgegangenen Wahlen zu Volksvertretungen erzi...
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SchwPestV 1988 § 13 (Law)
...ken mit den Buchstaben „I.SP“ als geimpft kennzeichnen. Die zuständige Behörde kann anstelle der Kennzeichnung durch Ohrmarken bei Mastschweinen, die aus dem Betrieb nur zur Schlachtung abgegeben werd...
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SeeSpbootV § 13 Beschränkungen und Ausnahmen (Law)
...keit der Schifffahrt es erfordern oder gestatten, kann die Zulassungsbehörde im Einzelfall, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auch durch allgemeine Anordnungen, für Unternehmer, Miete...
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SchSG § 13 Maßnahmen bei Verstößen (Law)
...kommen der Vereinten Nationen von 1982 vorgeschriebenen Regeln, Verfahren und Gebräuchen. (2) Ein Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, das nach Regel IX/4.1 des in Absc...
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VerkStatG § 13 Unternehmensstatistik der Luftfahrt (Law)
...kmale: 1. wirtschaftliche Tätigkeit und Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens, ...
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VermG § 13 Haftung des staatlichen Verwalters (Law)
...2) Der Schadensersatz ist auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen der Staatshaftung festzustellen und aus dem Entschädigungsfonds zu zahlen. (3) Dem Entschädigungsfonds steht gegenüber...
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UKlaG § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen (Law)
...Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG eingetragen sind, 2. rechtsfähigen Verbänden z...
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StromNZV § 13 Jahresmehr- und Jahresmindermengen (Law)
...kann unplausiblen Prognosen widersprechen und dem Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes eine eigene Prognose unterbreiten. Kommt keine Einigung zustande, legt der Betreiber von Elektrizitätsverte...
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StGB § 13 Begehen durch Unterlassen (Law)
...klichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht. (2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
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WpAIV § 13 Art der Veröffentlichung (Law)
...kann zusätzlich zur Veröffentlichung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in Verbindung mit den §§ 3a und 3b die Information im Internet unter ihrer Adresse veröffentlichen. ...
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WpPG § 13 Billigung des Prospekts (Law)
...keitsprüfung des Prospekts einschließlich einer Prüfung der Kohärenz und Verständlichkeit der vorgelegten Informationen. (2) Die Bundesanstalt teilt dem Anbieter oder dem Zulassungsantragste...
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ZHG§10PrO § 13 (Law)
...2) Lautet das Urteil eines Prüfers "nicht genügend", so hat er es in dem Einzelzeugnis kurz zu begründen.
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ZO-Zahnärzte § 13 (Law)
...Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen sollen die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen unterstütze...
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ZollVG § 13 Verwertung von Waren (Law)
...2) Im Rahmen des Artikels 197 des Zollkodex der Union können vorübergehend verwahrte Waren durch die Zollbehörden veräußert werden, wenn ihnen Verderb oder eine wesentliche Minderung ihres Wertes droh...
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AntarktUmwSchProtAG § 13 Unterrichtung Dritter (Law)
...2. den Vertragsparteien des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag und dem Ausschuß für Umweltschutz gemäß Artikel 11 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vert...
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BBauG § 13 Vereinfachtes Verfahren (Law)
...2 durchgeführt werden. Wird nach Satz 1 Nummer 2 die betroffene Öffentlichkeit beteiligt, gilt die Hinweispflicht des § 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 entsprechen...
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AtStrlSV § 13 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)
...konomischen Schäden notwendig sind, können Strahlenwerktätige unter Beachtung der dafür getroffenen Festlegungen erhöhten Strahlenbelastungen ausgesetzt werden. Die dazu erforderlichen Festlegungen tr...
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AAÜG § 13 Einstellung von Leistungen (Law)
...2 Nr. 4, die auf Grund einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit bewilligt worden sind, obwohl eine Zugehörigkeit zum Versorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 ...
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ArbnErfG § 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland (Law)
...keit der Erfindung der Gebrauchsmusterschutz zweckdienlicher erscheint. Die Anmeldung hat unverzüglich zu geschehen. (2) Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anmeldung entfäll...