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MPG § 32 Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundesoberbehörden im Medizinproduktebereich (Law)
...lt, die zur Prüfung der Unbedenklichkeit oder Verträglichkeit von Blut- oder Gewebespenden bestimmt sind oder Infektionskrankheiten betreffen. Beim Paul-Ehrlich-Institut kann ein fachlich unabhängiges...
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LAP-mDVerfSchV § 32 Laufbahnprüfung (Law)
...leitung zu erfüllen. Insoweit ist die Prüfung auch auf die Feststellung von Einzelkenntnissen gerichtet. (3) Zur Laufbahnprüfung ist zugelassen, wer mit Erfolg die Zwischenprüfung abgelegt u...
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LAP-mftDBwV § 32 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...lstellen nach dem Komma ohne Auf- oder Abrundung berechnet. (2) Bei der Bewertung schriftlicher Leistungen werden den für die Leistung maßgebenden Anforderungen ihrer Anzahl, Zusa...
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LuftBODV 3 2009 § 32 Ausweichflugplatz (Law)
...lichen Ankunftszeit an dem Landeplatz oder von der aktuellen Startzeit bis zwei Stunden nach der voraussichtlichen Ankunftszeit am Landeplatz mindestens folgende Wetterbedingungen herrschen: ...
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TKG 2004 § 32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (Law)
...Leistungsbereitstellung ergeben sich aus den langfristigen zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung und einem angemessenen Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten, einschließlich eine...
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SortSchG 1985 § 32 Ermächtigung zum Erlaß von Verfahrensvorschriften (Law)
...Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. die Einzelheiten des Verfahrens vor dem Bundessortenamt einschließlich der Auswahl ...
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StrabBO 1987 § 32 Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige (Law)
...ls Stauräume vorhanden sein.
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StUG § 32 Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung (Law)
...ligen Deutschen Demokratischen Republik oder der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone sowie für Zwecke der politischen Bildung stellt der Bundesbeauftragte auf Antrag folgende Unterlagen zur Verfügu...
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SGB 12 § 32 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung (Law)
...27 Absatz 1 und 2 erfüllt sind. Zur Aufrechterhaltung einer freiwilligen Krankenversicherung werden solche Beiträge übernommen, wenn Hilfe zum Lebensunterhalt voraussichtlich nur für kurze Dauer zu le...
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RöV 1987 § 32 Begrenzung der Strahlenexposition der Bevölkerung (Law)
...llisievert im Kalenderjahr nicht überschreiten. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf die Organdosis für die Augenlinse den Grenzwert von 15 Millisievert im Kalenderjahr und die Organdosis für...
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WoGG § 32 Erstattung des Wohngeldes durch den Bund (Law)
...ld nach diesem Gesetz, das von einem Land gezahlt worden ist, ist diesem zur Hälfte vom Bund zu erstatten.
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ViehVerkV 2007 § 32 Bestandsregister (Law)
...24. März 2003 (BGBl. I S. 381), die zuletzt durch Artikel 411 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, im Einzelfall nachgewiesen worden ist, ...
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ZPO § 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Law)
...lagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.
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ZuV 2020 § 32 Übergangsregelung zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen (Law)
...ls Bestandsanlage gelten alle Anlagen, denen vor dem 1. Juli 2011 eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erteilt wurde; als Neuanlage gelten alle Anlagen, denen zum ersten Mal nach dem 30. J...
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BBG 2009 § 32 Entlassung aus zwingenden Gründen (Law)
...2) Beamtinnen und Beamte können entlassen werden, wenn sie in den Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes verlieren. ...
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AsylVfG 1992 § 32 Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht (Law)
...llt das Bundesamt in seiner Entscheidung fest, dass das Asylverfahren eingestellt ist und ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt. In den Fällen des § 33 i...
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AOEG 1977 § 32 Mitteilungspflicht über Beziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften (Law)
...2018 erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaf...
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EBRG § 32 Dauer der Mitgliedschaft, Neubestellung von Mitgliedern (Law)
...liedschaft beginnt mit der Bestellung. (2) Alle zwei Jahre, vom Tage der konstituierenden Sitzung des Europäischen Betriebsrats (§ 25 Absatz 1) an gerechnet, hat die zentrale Leitung zu prüf...
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ErdölBevG 2012 § 32 Auflösung (Law)
...lik Deutschland übernimmt die bei Auflösung noch bestehenden Verbindlichkeiten des Erdölbevorratungsverbandes. (2) Über das Vermögen des Erdölbevorratungsverbandes findet kein Insolvenzverfa...
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BTGO 1980 § 32 Erklärung außerhalb der Tagesordnung (Law)
...luß, Unterbrechung oder Vertagung einer Aussprache erteilen. Der Anlaß ist ihm bei der Wortmeldung mitzuteilen. Die Erklärung darf nicht länger als fünf Minuten dauern.