• SatDSiG § 7 Auskunftspflicht (Law)

  ...ms hat der zuständigen Behörde auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsveror...

• OrgAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...m eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

• SeeSpbootV § 7 Vermietung (Law)

  ...m Bootszeugnis nach Nummer 2 festgelegten Bedingungen und Auflagen erfüllt und 4. die in dem Bootszeugnis nach Nummer 2 vorg...

• NatPDrömlV § 7 Ausnahmen (Law)

  ...migungen und Rechte zulässigen Maßnahmen unberührt. Soweit diese Maßnahmen mit dem Schutzzweck des Naturparkes (§ 3) nicht vereinbar sind, sollen sie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten so schnell...

• NOKBefAbgV § 7 (Law)

  ...mäßigt sich die Befahrungsabgabe nach Nummer 1.1 des Abgabenverzeichnisses um 30%. (2) Für Fahrzeuge im Durchgangsverkehr, die innerhalb eines Kalenderjahres eine bestimmte Anzahl von Fahrte...

• NPBefVMVK § 7 (Law)

  ...m Land Mecklenburg-Vorpommern beantragt werden. (2) Eine Befreiung nach Absatz 1 Nr. 1 darf nur gewährt werden, wenn dies mit dem Schutzzweck der Veror...

• OberflbeschAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...m Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll in höchstens sieben ...

• ODV § 7 Eigentümer (Law)

  ...m alle Fälle von Nichtkonformität von dem Zeitpunkt an, zu dem sie ihm bekannt geworden sind, und alle Maßnahmen von dem Zeitpunkt an, zu dem er sie ergriffen hat oder zu dem sie von der Marktüberwach...

• SchRG § 7 (Law)

  ...m an einem Schiff kann dadurch aufgegeben werden, daß der Eigentümer den Verzicht dem Registergericht gegenüber erklärt und der Verzicht in das Schiffsregister eingetragen wird. (2) Das Rech...

• TourKfmAusbV § 7 Ausbildungsplan (Law)

  ...menplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• UmstBauSparkV § 7 Grundstücke (Law)

  ...m Bundesgebiet und in Berlin (West) sind mit einer Deutschen Mark für je eine Reichsmark des zuletzt vor dem 21. Juni 1948 festgesetzten Einheitswertes anzusetzen. Wertfortschreibungen nach dem 20. Ju...

• VerkStatG § 7 Güterkraftverkehrsstatistik (Law)

  ...2) Berichtszeitraum der Erhebung ist die Halbwoche von Sonntag 22.00 Uhr bis Mittwoch 24.00 Uhr und von Donnerstag 0.00 Uhr bis Sonntag 22.00 Uhr.

• VersammlG § 7 (Law)

  ...mmlung muß einen Leiter haben. (2) Leiter der Versammlung ist der Veranstalter. Wird die Versammlung von einer Vereinigung veranstaltet, so ist ihr Vorsitzender der Leiter. (3) Der...

• VersatzV § 7 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...m Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 oder § 4 Abs. 1 ...

• VerfGlasAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...mentieren, Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz sowie qualitätssichernde Maßnahmen ergreifen kann. (4) Der Prüfling soll im schrif...

• WaStrÜbgVtr § 7 (Law)

  ...maßgebenden Beträge werden gemeinsam festgestellt werden, wenn die Rechnungsergebnisse für die Zeit bis zum 1. April 1921 vorliegen. Vorläufig werden sie durch gemeinsame Schätzung ermittelt. ...

• SpiritV § 7 (weggefallen) (Law)

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• BÄO § 7 (Law)

  (weggefallen)

• AMVV § 7 (Law)

  ...m 30. September 2016 im Verkehr befinden, dürfen mit der am 30. September 2016 gültigen Kennzeichnung, Packungsbeilage und Fachinformation vom pharmazeutischen Unternehmer noch bis zum 30. Juni 2017 u...

• AtVfV § 7 Einwendungen (Law)

  ...migungsbehörde oder der in der Bekanntmachung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Stelle erhoben werden. Mit Ablauf der Auslegungsfrist werden für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen aus...