• BBodSchG § 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle (Law)

  ...2) Liegt eine Altlast vor, so kann die zuständige Behörde von den nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten, soweit erforderlich, die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen, insbesondere Boden- und Wa...

• BinSchG § 15 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...orschriften das Nähere zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen durch seine nachgeordneten Behörden oder die von ih...

• EBO § 15 Streckenblock, Zugbeeinflussung (Law)

  ...oraussetzungen des Satzes 2 Nummer 1 und 2 vorliegen, sind mit technischen Einrichtungen auszurüsten, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann. Ausnahmen von Satz 2 und Satz 3 sin...

• BWaldG § 15 Arten der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (Law)

  ...orstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Sinne dieses Gesetzes sind anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften (Abschnitt II), Forstbetriebsverbände (Abschnitt III) und anerkannte Forstwirtschaftliche Vere...

• FoVG § 15 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...21 bleibt unberührt. (2) Forstliches Vermehrungsgut, das in den Verkehr gebracht werden soll, darf nur von angemeldeten Forstsamen- oder Forstpflanzenbetrieben eingeführt werden. ...

• GasNEV § 15 Ermittlung der Netzentgelte (Law)

  ...on sind vom Netzbetreiber zu dokumentieren; die Dokumentation ist der Regulierungsbehörde auf Verlangen vorzulegen. (3) Die Bildung der Ausspeiseentgelte erfolgt möglichst verursa...

• HGrG § 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit (Law)

  ...oppisch basierten Haushalten können außerdem Rücklagen nach § 7a gebildet werden. Die Bildung und Inanspruchnahme von Rücklagen, abgesehen von Sonderposten mit Rücklagenanteil, bedarf der haushaltsrec...

• HRG § 15 Prüfungen und Leistungspunktsystem (Law)

  ...ommen werden. Der Übergang in das Hauptstudium setzt in der Regel die erfolgreiche Ablegung einer Zwischenprüfung voraus. (2) Für alle geeigneten Studiengänge sind die Voraussetzungen zu bes...

• GmbHG § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen (Law)

  ...o behalten dieselben ihre Selbständigkeit. (3) Zur Abtretung von Geschäftsanteilen durch Gesellschafter bedarf es eines in notarieller Form geschlossenen Vertrags. (4) Der notariel...

• GtDWSVVDV § 15 Berufspraktische Studienzeiten (Law)

  ...2) Die berufspraktische Studienzeit II wird überwiegend während der vorlesungsfreien Zeiten des Bachelorstudiums durchgeführt, in denen die Anwärterin oder der Anwärter keine Prüfung zu absolvieren ha...

• GGVSEB § 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr (Law)

  ...on ergänzenden Vorschriften oder besonderen Sicherheitsvorschriften nach Kapitel 1.9 im Bereich der Eisenbahnen des Bundes und die Unterrichtung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internatio...

• HeimMindBauV § 15 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...orhanden sein: 1. ausreichende Kochgelegenheiten für die Bewohner, 2. ...

• InvStG § 15 Inländische Spezial-Investmentfonds (Law)

  ...2 Buchstabe f, Nr. 6 oder Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes. Dies gilt auch für die Anwendung der Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen. Von den Erträgen ist Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 Proz...

• LuftSiG § 15 Sonstige Maßnahmen (Law)

  ...owie erfolglosen Versuchen zur Warnung und Umleitung getroffen werden. Zu diesem Zweck können die Streitkräfte auf Ersuchen der Flugsicherungsorganisation im Luftraum Luftfahrzeuge überprüfen, umleite...

• NABEG § 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung (Law)

  ...2 ist für die Planfeststellungsverfahren nach §§ 18 ff. verbindlich. Bundesfachplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor Landesplanungen. (2) Die Geltungsdauer der Entscheidung nach § 12 Abs...

• SCEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...oll, sofern sich die Mitbestimmung auf mindestens 25 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer der beteiligten juristischen Personen und betroffenen Tochtergesellschaften erstreckt, oder ...

• SchwbWO § 15 Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  ...orstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekanntzumachen (§ 5 Abs. 2) sowie unverzüglich dem Arbeitgeber und dem Betriebs- oder Personalrat mitzuteilen. ...

• PartG § 15 Willensbildung in den Organen (Law)

  ...Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist. (2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der...

• SchuldRAnpG § 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten (Law)

  ...orzunehmen oder vornehmen zu lassen. (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht mehr anzuwenden, wenn das Vertragsverhältnis nach Ablauf des 31. Dezember 2022 endet.

• WPapG § 15 Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen (Law)

  ...ofort auf den Verwahrer oder einen Dritten übergeht und der Verwahrer nur verpflichtet ist, Wertpapiere derselben Art zurückzugewähren, so sind die Vorschriften dieses Abschnitts auf ein solches Verwa...