• BBauG § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht (Law)

  ...plan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen und wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der künftige Flächennutzungsplan eine solche Nutzung darstellen wird. ...

• BBergG § 24 Zulässigkeit der Vereinigung (Law)

  Bergwerksfelder dürfen vereinigt werden, wenn sie aneinandergrenzen und das Bergwerkseigentum auf die gleichen Bodenschätze verliehen ist.

• BetrVG § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  Die Mitgliedschaft im Betriebsrat erlischt durch 1. Ablauf der Amtszeit, 2. ...

• FStrG § 24 Übergangs- und Schlussbestimmungen (Law)

  ...2006 geltenden Fassung weitergeführt. § 11 Abs. 2 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bleibt unberührt. (2) § 17c gilt auch für Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen,...

• HRG § 24 Veröffentlichung von Forschungsergebnissen (Law)

  Bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen sind Mitarbeiter, die einen eigenen wissenschaftlichen oder wesentlichen sonstigen Beitrag geleistet haben, als Mitautoren zu nennen; soweit möglich,...

• HüSalmoV § 24 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...2. eine Reinigung und Desinfektion nach § 7 Absatz 1 Satz 1 sowie eine Bekämpfung von Schadnagern, Schadinsekten und Parasiten nach § 7 Absatz 1 Satz 2 durchgeführt word...

• IfSG § 24 Behandlung übertragbarer Krankheiten (Law)

  ...Personen, die an einer der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 oder § 34 Abs. 1 genannten übertragbaren Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind oder die mit einem Krankheitserreger nach § 7 i...

• JArbSchG § 24 Arbeiten unter Tage (Law)

  (1) Jugendliche dürfen nicht mit Arbeiten unter Tage beschäftigt werden. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Beschäftigung Jugendlicher über 16 Jahre, 1....

• KfSachvG § 24 Zweck der Registrierung (Law)

  ...2. zur Beurteilung der Eignung und Zuverlässigkeit der Personen hinsichtlich der Anerkennungen oder Betrauungen nach Nummer 1 durch die zuständigen Behörden. ...

• SUG § 24 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)

  ...Personen nach Maßgabe des Absatzes 2 Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten, gilt § 35 Absatz 5 entsprechend.

• ZFdG § 24 Allgemeine Aufgaben (Law)

  ...pezialeinheiten vorzuhalten, soweit dies nicht durch das Zollkriminalamt geschieht, und 2. regionale zollfahndungsspezifische Analysen, Stat...

• WpHG § 24 Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...pflichtiger ist von den Meldepflichten nach § 21 Absatz 1 und 1a, § 25 Absatz 1 und § 25a Absatz 1 befreit, wenn die Mitteilung von seinem Mutterunternehmen erfolgt oder, falls das Mutterunternehmen s...

• WpPG § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt (Law)

  ...prechend anzuwenden. (2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Wertpapiere, so kann er die Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis und dem Veräußerungspreis der Wertpapie...

• SaatVerkG 1985 § 24 (Law)

  (weggefallen)

• SEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

  ...2) Vor Sitzungen mit der Leitung der SE ist der SE-Betriebsrat oder der geschäftsführende Ausschuss - gegebenenfalls in der nach § 29 Abs. 3 erweiterten Zusammensetzung - berechtigt, in Abwesenheit de...

• RSAV § 24 Beitragspflichtige Einnahmen 1994 (Law)

  ...2) Für das Geschäftsjahr 1994 sind von den Beitragsforderungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Beitragserstattungen nach § 231 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht abzuziehen.

• RTrAbwG § 24 Beendigung der Abwicklung (Law)

  ...2) Bei der Beendigung seiner Tätigkeit (§ 3 Abs. 2, §§ 19 und 21) hat der Abwickler Schlußrechnung zu legen. Er hat die Akten und Unterlagen an den zuständigen Bundesminister herauszugeben. ...

• UrhG § 24 Freie Benutzung (Law)

  ...2) Absatz 1 gilt nicht für die Benutzung eines Werkes der Musik, durch welche eine Melodie erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird.

• WiPrPrüfV § 24 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)

  ...Person von der Prüfung ausschließen. Satz 1 gilt entsprechend für die mündliche Prüfung. (2) Eine zu prüfende Person kann auch bei sonstigen erheblichen Verstößen gegen die Ordnung von der P...

• WoGG § 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung (Law)

  ...prechend. (3) Der Bewilligungsbescheid muss die in § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Beträge ausweisen und einen Hinweis über die Mitteilungspflichten nach § 27 Abs. 3 und 4 sowie § 2...