GKG 2004 § 70 (weggefallen) (Law)

StPO § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung (Law)

...rlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. (2) Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft an...

SGB 1 § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Law)

...229 § 6 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 45 Abs. 2 und 3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

SGB 11 § 70 Beitragssatzstabilität (Law)

...2) Vereinbarungen über die Höhe der Vergütungen, die dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität widersprechen, sind unwirksam.

WDO 2002 § 70 Zuständigkeit (Law)

...2) Für frühere Soldaten ist das Truppendienstgericht zuständig, dem der Wehrbereich zugeteilt ist, in dem sich die zuständige Wehrersatzbehörde oder, soweit der frühere Soldat nicht mehr der Wehrüberw...

UVPG § 70 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften (Law)

...rlassen, insbesondere über 1. Kriterien und Verfahren, die zu dem in § 3 Satz 2 und § 25 Absatz 1 genannten Zweck bei der Ermittlung, Beschre...

ALG § 70 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge (Law)

(1) Die Beiträge werden getragen 1. bei Landwirten von ihnen selbst, 2. ...

AMG 1976 § 70 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)

...2) Im Bereich der Bundeswehr obliegt der Vollzug dieses Gesetzes bei der Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln den zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr. Im Bereich der Bundespo...

BBG 2009 § 70 Auskünfte an die Medien (Law)

Die Leitung der Behörde entscheidet, wer den Medien Auskünfte erteilt.

BDG § 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision (Law)

...2) Für die Entscheidung über die Revision gelten die §§ 143 und 144 der Verwaltungsgerichtsordnung.

BioSt-NachV § 70 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde (Law)

...rlangen, soweit dies erforderlich ist, um 1. die Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen, 2. ...

EStDV 1955 § 70 Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen (Law)

...24a des Gesetzes) und den nach § 13 Absatz 3 des Gesetzes zu berücksichtigenden Betrag, niedriger als 820 Euro sind (Härteausgleichsbetrag). 2 Der Härteausgleichsbetrag darf n...

EStG § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes (Law)

...2 wird von den Familienkassen durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt. (2) 1 Soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblic...

EnergieStV § 70 Verbringen von Kohle in das Steuergebiet (Law)

...2. § 42 in den Fällen, in denen § 18 des Gesetzes nach § 34 des Gesetzes sinngemäß gilt.

IfSG § 70 Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes (Law)

...2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 sind die Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten im Benehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu treffen. (3) Bei Zivilbediensteten, die au...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 70 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...24 Abs. 4. (2) Der Hauptwahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerb...

SachenRBerG § 70 Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert (Law)

...20. Juli 1993 erworben hat und zum Zeitpunkt des der Veräußerung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts die in § 29 Abs. 3 bezeichneten Voraussetzungen vorlagen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Gebä...

SGB 7 § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten (Law)

...2 Nr. 2 und 3 oder § 68 Abs. 1 berechneten Rente ausgegangen; anschließend wird § 65 Abs. 3 angewendet. § 65 Abs. 2 Nr. 1 bleibt unberührt. Verwandte der aufsteigenden Linie, Stief- oder Pflegeeltern ...

SGB 8 § 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts (Law)

...2) Die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe werden vom Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder in seinem Auftrag vom Leiter der Verwaltung des Jugendam...

StVZO 2012 § 70 Ausnahmen (Law)

...2 der Richtlinie 96/53/EG mit einer Abschrift der Ausnahmegenehmigung. (2) Vor der Genehmigung einer Ausnahme von den §§ 32, 32d, 33, 34 und 36 und einer allgemeinen Ausnahme von § 65 sind d...