• KaffeeStV 2010 § 42 Haftung (Law)

  ...2) Wer Programme nach Absatz 1 zur elektronischen Datenübermittlung im Auftrag (§ 38 Absatz 1 Satz 2) einsetzt, haftet, soweit auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Übermittlung Steuern vorsätzli...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 42 Gesamtergebnis (Law)

  ...26 Abs. 4 bis zum Beginn der Laufbahnprüfung das SLP 3332 erreicht hat, um einen halben Rangpunkt, wenn die Anwärterin oder der Anwärter das SLP 2221 erreicht hat. Die Abschlussnote kann sich auf höch...

• PflSchG 2012 § 42 Zusatzstoffe (Law)

  ...2 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 dürfen in der Formulierung, in der die Abgabe an den Anwender vorgesehen ist, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie auf Antrag durch das...

• StVZO 2012 § 42 Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen und Leergewicht (Law)

  ...2, und Lastkraftwagen, ausgenommen solcher nach Nummer 3, weder das zulässige Gesamtgewicht, 2. Personenkraftwagen, die gemäß der Definition...

• TabStV 2010 § 42 Zugaben (Law)

  Der Händler darf der Verbraucherin oder dem Verbraucher bei der Abgabe von Zigarren oder Zigarillos Zigarrenspitzen von geringem Wert dazugeben.

• SGB 12 § 42 Bedarfe (Law)

  ...28; § 27a Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 ist anzuwenden; § 29 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 bis 5 ist nicht anzuwenden, 2. ...

• RechVersV § 42 Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen für eigene Rechnung (Law)

  ...rung und die Aufwendungen für die erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung in der Schaden- und Unfallversicherung sowie der Rückversicherung und in der Krankenversicherung umfassen: ...

• OWiG 1968 § 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft (Law)

  ...2) Die Staatsanwaltschaft soll die Verfolgung nur übernehmen, wenn dies zur Beschleunigung des Verfahrens oder wegen des Sachzusammenhangs oder aus anderen Gründen für die Ermittlungen oder die Entsch...

• ViehVerkV 2007 § 42 Bestandsregister (Law)

  ...2 auf diese Unterlagen verwiesen wird. (2) § 25 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

• WHG 2009 § 42 Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung (Law)

  ...2) Die zuständige Behörde hat in den Fällen des § 40 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 3 Satz 2 den Umfang der Kostenbeteiligung oder -erstattung festzusetzen, wenn die Beteiligten sich hierüber nicht ...

• TierImpfStV 2006 § 42 Abgabeverbote (Law)

  ...rund tierseuchenrechtlicher Vorschriften vorgeschriebener Impfungen oder 3. zur Durchführung von Impfungen, die auf Grund einer Genehmigung ...

• AVAG 2001 § 42 Abweichungen von § 24 (Law)

  ...24 Absatz 1 auf Antrag des Berechtigten nur im Rahmen einer gerichtlichen Anordnung nach § 40 oder § 22 Absatz 2 und 3 fortzusetzen. Eines besonderen Zeugnisses des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ...

• BauWiAusbV 1999 § 42 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...2 und 7 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Der Prüfli...

• BDSG 1990 § 42 Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle (Law)

  ...Rundfunkanstalt wahrgenommen werden. (2) Der Beauftragte für den Datenschutz kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz. Er ...

• BioSt-NachV § 42 Anerkannte Zertifizierungsstellen (Law)

  ...rungsstellen, solange und soweit sie nach § 43 Absatz 1 oder § 60 Absatz 1 anerkannt sind, 2. Zertifizierungsstellen nach § 56 und ...

• FahrlG § 42 Abgleich der Daten mit dem Fahreignungsregister (Law)

  (1) Das Kraftfahrt-Bundesamt prüft und stellt fest, ob im Fahreignungsregister enthaltene Eintragungen Fahrlehrer betreffen. (2) Die nach Absatz 1 ermittelten auf Fahrlehrer bezogenen Daten ...

• MarkenV 2004 § 42 Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

  Für den Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 54 Abs. 1 des Markengesetzes gilt § 41 entsprechend.

• LAP-gDVerfSchV § 42 Wiederholung (Law)

  ...2) Das Prüfungsamt bestimmt auf Vorschlag der Prüfungskommission, innerhalb welcher Frist die Prüfung wiederholt werden kann, welche Teile der Ausbildung zu wiederholen und welche Leistungsnachweise z...

• LAP-gehDAAV 2004 § 42 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...2) Schwerbehinderten Menschen werden im Auswahlverfahren sowie für die Erbringung von Leistungsnachweisen und für die Teilnahme an Prüfungen die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen gewährt....

• LAP-htVerwDV § 42 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

  ...rundlagen   1 ...