• LAP-gehDAAV 2004 § 40 Ausbildungsaufstieg (Law)

  ...2. sich seit der ersten Verleihung eines Amtes des mittleren Dienstes in einer Dienstzeit von vier Jahren bewährt haben und ...

• LAP-mDVerfSchV § 40 Gesamtergebnis (Law)

  ...2 vom Hundert, 5. die Durchschnittspunktzahl der mündlichen Prüfung mit 23 vom Hundert. ...

• SG § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit (Law)

  ...25 Jahren zulässig, jedoch nicht über das 62. Lebensjahr hinaus. Für Offiziere in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr bildet di...

• RVG § 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt (Law)

  ...2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, die Vergütung eines von mehreren Auftraggebern zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschuss verlangen.

• SchwbAV 1988 § 40 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...2) Verpflichtungen, die in Folgejahren zu Ausgaben führen, dürfen nur eingegangen werden, wenn die Finanzierung der Ausgaben durch das Aufkommen an Ausgleichsabgabe gesichert ist. ...

• PStG § 40 Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung (Law)

  ...2) Bestehen Zweifel darüber, ob ein Personenstandsfall sich im Inland oder im Ausland ereignet hat, so entscheidet das Bundesministerium des Innern, ob und bei welchem Standesamt der Personenstandsfal...

• RöV 1987 § 40 Besondere arbeitsmedizinische Vorsorge (Law)

  ...2) Ist nach dem Ergebnis der besonderen arbeitsmedizinischen Vorsorge nach Absatz 1 zu besorgen, dass die Gesundheit der beruflich strahlenexponierten Person gefährdet wird, wenn sie erneut eine Aufga...

• NeuGlV § 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten (Law)

  ...2) Nach Berichterstattung durch den Kreisabstimmungsleiter ermittelt der Kreisabstimmungsausschuß das Abstimmungsergebnis des Kreises, gegebenenfalls getrennt nach Abstimmungsbereichen, oder der kreis...

• WOS 2002 § 40 Einreichungsfrist für Wahlvorschläge (Law)

  (1) Die Wahlvorschläge müssen vor Ablauf von fünf Wochen nach Versendung des Wahlausschreibens an die Schiffe (§ 38 Abs. 3) beim Wahlvorstand eingehen. (2) Ist zu besorgen, dass die in Absat...

• StrabBO 1987 § 40 Signaleinrichtungen (Law)

  ...2. an der Rückseite, bei Zweirichtungsfahrzeugen an beiden Seiten, Geber für das Zugsignal Z 2 (Schlusssignal), das Zugsignal Z 3 (Bremssignal) und zwei rote Rückstrahle...

• SGB 7 § 40 Kraftfahrzeughilfe (Law)

  ...28. September 1987 (BGBl. I S. 2251), geändert durch Verordnung vom 30. September 1991 (BGBl. I S. 1950), in der jeweils geltenden Fassung. Diese Verordnung ist bei der Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe...

• SLV 2002 § 40 Voraussetzungen für die Zulassung (Law)

  ...2. mindestens den Dienstgrad eines Feldwebels erreicht hat. (2) Für Verwendungen im Flugsicherungskontrolld...

• StBAPO 1977 § 40 Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten (Law)

  ...2) Jede Prüfungsarbeit ist von zwei Prüferinnen oder Prüfern, von denen eine oder einer Mitglied des Prüfungsausschusses sein muß, zu bewerten. Bei abweichender Bewertung sollen die beiden Prüferinnen...

• BBauG § 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme (Law)

  ...2. wenn Vorhaben nach § 32 nicht ausgeführt werden dürfen und dadurch die bisherige Nutzung einer baulichen Anlage aufgehoben oder wesentlich herabgesetzt wird. ...

• AMG 1976 § 40 Allgemeine Voraussetzungen der klinischen Prüfung (Law)

  ...2001/20/EG einzuhalten. Die klinische Prüfung eines Arzneimittels bei Menschen darf vom Sponsor nur begonnen werden, wenn die zuständige Ethik-Kommission diese nach Maßgabe des § 42 Abs. 1 zustimmend ...

• BDG § 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge (Law)

  ...2 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt worden ist und die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde (§ 34 Abs. 2) festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Abe...

• AO 1977 § 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln (Law)

  Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verst...

• EnWG 2005 § 40 Strom- und Gasrechnungen, Tarife (Law)

  ...2) Lieferanten sind verpflichtet, in ihren Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher 1. ihren Namen, ihre ladungsfähige Anschrift...

• BNatSchG 2009 § 40 Ausbringen von Pflanzen und Tieren (Law)

  ...22 der Richtlinie 92/43/EWG sowie die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 sind zu beachten. (2) Genehmigungen nach Absatz 1 werden bei im Inland noch nicht vorkommenden...

• BOKraft 1975 § 40 Beförderungsentgelte (Law)

  Im Mietwagenverkehr sind die Beförderungsentgelte nach der Anzeige des Wegstreckenzählers (§ 30 Abs. 1) zu berechnen, wenn nichts anderes vereinbart ist.