PostPersRG § 20 Rechtsaufsicht (Law)

...und 2 sowie 4 bis 18 und gegen Anordnungen des Bundesministeriums der Finanzen auf Grund der §§ 1 bis 20 verstoßen hat und trotz Hinweises auf diese Vorschrift durch das Bundesministerium der Finanzen...

PStV § 20 Sicherungsregister (Law)

(1) Für den Aufbau des Sicherungsregisters gilt § 15 entsprechend. Registereinträge sind mit Abschluss der Beurkundung in das entsprechende Sicherungsregister zu übernehmen. (2) Die Übertrag...

RDG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 oder § 15 Absatz 6 Satz 1, auch in Ver...

SchRG § 20 (Law)

Die in § 18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

WoFG § 20 Gesamteinkommen (Law)

...und Abzugsbeträge nach § 24. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.

WoGG § 20 Gesetzeskonkurrenz (Law)

...unde nach zusteht oder im Fall ihres Antrages dem Grunde nach zustünde: 1. Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungs...

WpÜG § 20 Handelsbestand (Law)

...und der Bestimmung der Gegenleistung nach § 31 Abs. 1, 3 und 4 und der Geldleistung nach § 31 Abs. 5 unberücksichtigt bleiben. (2) Ein Befreiungsantrag nach Absatz 1 kann gestel...

StromNZV § 20 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 20 Kleidung (Law)

...und regelmäßigen Wechsel auf eigene Kosten sorgt.

BinSchUO 2008 Anhang IX Vorschriften für Signallichter, Radarausrüstungen, Wendeanzeiger sowie Kompasse und Steuerkurstransmitter (Law)

...undstelle: BGBl. I 2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 573 - 682) (Text siehe: BinSchUO2008Anh IX)

BEGebV 2008 § 4 Widerspruch (Law)

...undert des streitigen Betrages. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Widerspruchs...

BEGebV 2008 § 6 Auslagen (Law)

...und 5 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14. August 2013 geltenden Fassung gesondert erhoben. (2) Neben den Gebühren und den Auslagen nach Absatz 1 we...

BinSchUO 2008 § 4a Beförderung von Fahrgästen (Law)

...und die Beförderung nicht geschäfts- oder erwerbsmäßig und nur gelegentlich erfolgt. (4) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde zur Vermei...

BinSchUO 2008 § 5 Technische Zulassung (Law)

...und ein Schwimmkörper, das, die oder der die Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 befährt, muss den Anforderungen des Anhangs III entsprechen. (9) Ein Fahrzeug, eine schwimmende Anlage und ein Sc...

BinSchUO 2008 § 9 Erteilungsverfahren (Law)

...und einer vorherigen Untersuchung nach Maßgabe des Anhangs II §§ 2.02 bis 2.18 erteilt, soweit die Anforderungen nach den §§ 4 und 5 erfüllt sind. (2) Der Eigentümer oder Ausrüster hat recht...

BinSchUO 2008 § 19 Normen (Law)

...und ISO-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert hinterlegt. ...

BinSchUO 2008 Anlage Inhaltsangabe (Law)

BinSchUO 2008 Anhang VII Klassifikationsgesellschaften (Law)

...undstelle: BGBl. I 2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 569 - 570; bezügl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) Liste der anerkannten Klassifikationsgesellschaften ...

BinSchUO 2008 Anhang XI Besatzungsvorschriften (Law)

...undstelle: BGBl. I 2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 771 - 843) (Text siehe: BinSchUO2008Anh XI)

ElektronAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

...und abstimmen, Material und Werkzeug disponieren, b) Anlagenteile montieren, verdrahten, verbinden und einstellen, S...