• StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)

  ...fsichtführende hat an jedem Prüfungstag jeweils eine Niederschrift zu fertigen, in der insbesondere zu vermerken sind 1. der Beginn und das E...

• WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)

  ...Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem die Erklärung dem Kommissionär zugeht. Die Aufforderung muß schriftlich erfolgen und die Wertpapiere, die in das Stü...

• ZollVG § 22 Bauten in Freizonen (Law)

  ...fährdet würde. Sind Bauarbeiten ohne Zustimmung des Hauptzollamts ausgeführt worden, so kann das Hauptzollamt verlangen, daß der frühere Zustand wiederhergestellt wird. Die Beschränkungen gelten nicht...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.2 (zu § 4) (Law)

  ...Fahren mit Solokraftfahrzeugen und Zügen a) Fahrg...

• SGB 6 Anlage 22 (weggefallen) (Law)

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• WWSUVtr Art 22 Gesundheitswesen (Law)

  ...figen Fortführung der derzeitigen Versorgungsstrukturen, die zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung notwendig ist, wird die Deutsche Demokratische Republik schrittweise ein...

• AuslWBG § 22 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...fstelle, dem Aussteller sowie den Treuhändern und Zahlungsagenten an. Der Anmelder soll seiner Anmeldung die erforderlichen Abschriften beifügen.

• ABBergV § 22 Rechte der Beschäftigten (Law)

  ...fsichtsdienst des zuständigen Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung zu wenden, wenn sie auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung sind, daß die vom Unternehmer getroffenen Maßnahmen und b...

• BeamtStG § 22 Entlassung kraft Gesetzes (Law)

  ...fft. (4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit Ablauf des Tages der Ablegung oder dem endgültigen Nichtbestehen der für die Laufbahn vorgeschriebenen Prüfung, sofern durch Landesrecht...

• ErsDiG § 22 Anrechnung anderen Dienstes (Law)

  ...f Grund der Grenzschutzdienstpflicht geleisteter Grenzschutzdienst werden auf den Zivildienst angerechnet. Dies gilt nicht für Tage, an denen ein Dienstpflichtiger infolge ...

• ErstrG § 22 Prüfung angemeldeter Marken (Law)

  ...f nach § 4 erstreckte Markenanmeldungen sind die Vorschriften des Warenzeichengesetzes anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Versagung der Eintragung kann nicht...

• ESBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...fordern. Auch während der Fahrt darf es - selbst bei der zulässigen Spurerweiterung, Radreifenabnutzung und Höchstgeschwindigkeit - nicht zur Berührung zwischen Fahrzeug und festen Gegenständen oder F...

• EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte (Law)

  ...freiwillig oder auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht oder einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gewährt, so sind sie nicht dem Empfänger zuzurechnen; dem Empfänger sind dagege...

• DEÜV § 22 Gemeinsame Grundsätze (Law)

  ...fung, insbesondere die Beteiligung der betroffenen Sozialversicherungsträger, die Zulassungsvoraussetzungen, die Übernahme, Prüfung und Korrektur von Daten und das Verfahren zur Weiterleitung der Date...

• BPersVWO § 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  ...ftlich gegen Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, von ihrer Wahl. Erklärt ein Gewählter nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorsta...

• GGVSEB § 22 Pflichten des Verpackers (Law)

  ...fffahrt hat 1. die Vorschriften über das Verpacken, Umverpacken und die Kennzeichnung nach den Abschnitten 3.4.1 bis 3.4.11 ADR/RID/ADN; ...

• HebG 1985 § 22 (Law)

  ...fs der Hebamme in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes auf Grund einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Ausbildung oder auf Grund eines den Anforderungen des...

• KFürsV § 22 Leistungen für weitere Auszubildende (Law)

  ...fe für weitere Auszubildende ist die Erziehungsbeihilfe für alle Leistungsfälle neu zu berechnen; das gilt nicht für die Fälle des § 18 Abs. 3.

• KfSachvG § 22 Örtliche Kraftfahrsachverständigenregister (Law)

  ...fen ein Register (örtliches Kraftfahrsachverständigenregister) führen, in welchem die nach Absatz 2 aufgeführten Personen erfaßt sind. Das gleiche gilt für die nach Landesrecht für die Aufsicht über d...

• UAG § 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses (Law)

  ...ft die Mitglieder des Umweltgutachterausschusses und für jedes Mitglied einen Stellvertreter für die Dauer von drei Jahren auf Vorschlag der Bundesdachverbände der Wirtschaft, der freien Berufe im Ein...