• IntFamRVG § 22 Wirksamwerden der Entscheidung (Law)

  ...uss hinzuweisen. (2) Absatz 1 gilt nicht für den Beschluss, mit dem eine Entscheidung über die freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2201/20...

• RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)

  ...uldverschreibungen und diejenigen Verbindlichkeiten auszuweisen, für die nicht auf den Namen lautende übertragbare Urkunden ausgestellt sind. (2) Als begebene Schuldverschreibungen sind auf ...

• SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)

  ...uf andere Bebauungen genossenschaftlich genutzter Flächen entsprechend anzuwenden, soweit die Errichtung des Gebäudes oder der baulichen Anlage aufgrund zugewiesenen Nutzungsrechts erfolgte. ...

• PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)

  ...u erstatten. Die Kasse kann die laufende Erstattung der Rente durch den Arbeitgeber zulassen, wenn dieser trotz der Stilllegung des Betriebes fortbesteht und die Erfüllung der Erstattungspflicht gesic...

• PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)

  ...urerstellungseinheit im Sinne des Artikels 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bunde...

• PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)

  ...usschaltung im Personalausweisregister. Die Personalausweisbehörde initiiert bei jeder nachträglichen Einschaltung die Neusetzung der Geheimnummer durch den Ausweisinhaber und teilt ihm auf Wunsch das...

• StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)

  ...ugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen erreicht worden sind. Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung nach § 23 ist hinzuweisen. (2) Der Bescheid nach Absat...

• StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)

  ...und das Ende der Bearbeitungszeit, 2. etwa beobachtete Täuschungsversuche und sonstige Unregelmäßigkeiten, ...

• WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)

  ...ung des Stückeverzeichnisses verlange, so beginnt die Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem die Erklärung dem Kommissionär zugeht. Die Aufforderung muß sc...

• ZollVG § 22 Bauten in Freizonen (Law)

  ...uarbeiten ohne Zustimmung des Hauptzollamts ausgeführt worden, so kann das Hauptzollamt verlangen, daß der frühere Zustand wiederhergestellt wird. Die Beschränkungen gelten nicht für Bauten des Bundes...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.2 (zu § 4) (Law)

  ...ungen, Personen- und Güterbeförderung – umweltbewusster Umgang mit Kraftfahrzeugen a) ...

• SGB 6 Anlage 22 (weggefallen) (Law)

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• WWSUVtr Art 22 Gesundheitswesen (Law)

  ...ungsstrukturen, die zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung notwendig ist, wird die Deutsche Demokratische Republik schrittweise eine Veränderung in Richtung des Versorgungs...

• BVO 2 § 26 Verwaltungskosten (Law)

  ...ungen des Jahresabschlusses und der Geschäftsführung. (2) Die Verwaltungskosten dürfen höchstens mit 230 Euro jährlich je Wohnung, bei Eigenheimen, Kaufeigenheimen und Kleinsiedlungen je Woh...

• AuslWBG § 22 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...ung zu ergänzen oder zu berichtigen, bleibt unberührt. (4) Der Auslandsbevollmächtigte zeigt die Anmeldung des Auslandsbonds unter Angabe seiner Merkmale, insbesondere der Stücknummer, unver...

• ABBergV § 22 Rechte der Beschäftigten (Law)

  ...uständige Behörde und den technischen Aufsichtsdienst des zuständigen Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung zu wenden, wenn sie auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung sind, daß die vom...

• BeamtStG § 22 Entlassung kraft Gesetzes (Law)

  ...ungen trifft. (4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit Ablauf des Tages der Ablegung oder dem endgültigen Nichtbestehen der für die Laufbahn vorgeschriebenen Prüfung, sofern durch La...

• ErsDiG § 22 Anrechnung anderen Dienstes (Law)

  ...ussetzung der Vollziehung des Einberufungsbescheides, 4. Beurlaubung unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge, soweit diese Ta...

• ErstrG § 22 Prüfung angemeldeter Marken (Law)

  ...uf nach § 4 erstreckte Markenanmeldungen sind die Vorschriften des Warenzeichengesetzes anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Versagung der Eintragung kann nich...

• ESBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...ung des Fahrzeugs in Gleis- und Weichenbogen erfordern. Auch während der Fahrt darf es - selbst bei der zulässigen Spurerweiterung, Radreifenabnutzung und Höchstgeschwindigkeit - nicht zur Berührung z...