SEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

(1) Der SE-Betriebsrat soll sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben, die er mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. (2) Vor Sitzungen mit der Leitung der SE ist der SE-Betriebsr...

RSAV § 24 Beitragspflichtige Einnahmen 1994 (Law)

(1) Für das Geschäftsjahr 1994 sind in den beitragspflichtigen Einnahmen nach den §§ 8 und 9 die Beträge der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, der Versorgungsbezüge und des Arbeitseinkommens...

RTrAbwG § 24 Beendigung der Abwicklung (Law)

(1) Erstreckt sich die Abwicklung über einen längeren Zeitraum als ein Jahr, hat der Abwickler jeweils für ein Rechnungsjahr eine Zwischenrechnung zu legen. (2) Bei der Beendigung seiner Tät...

UrhG § 24 Freie Benutzung (Law)

(1) Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden. ...

WiPrPrüfV § 24 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)

(1) Unternimmt es eine zu prüfende Person, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, so kann die Prüfungskommission die Arb...

WoGG § 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung (Law)

(1) Über den Wohngeldantrag muss die nach Landesrecht zuständige oder von der Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise bestimmte Behörde (Wohngeldbehörde) schriftlich entscheiden...

TFG § 24 Arbeitskreis Blut (Law)

Das Bundesministerium für Gesundheit richtet einen Arbeitskreis von Sachverständigen für Blutprodukte und das Blutspende- und Transfusionswesen ein (Arbeitskreis Blut). Der Arbeitskreis berät die zust...

WehrPflG § 24 Wehrüberwachung; Haftung (Law)

(1) Die Wehrpflichtigen unterliegen der Wehrüberwachung. Diese endet bei Offizieren mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 60., bei Unteroffizieren, in dem sie das 45., und bei Mannschaften sowie unged...

GüKG 1998 (XXXX) §§ 24 u. 25 (weggefallen) (Law)

StVZO 2012 (XXXX) §§ 24 bis 28 (weggefallen) (Law)

EVO (XXXX) §§ 20 bis 24 (weggefallen) (Law)

BewG Anlage 24 (zu § 190 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 3) (Law)

...24 945 1139 1428 2.03 Doppel- und Reihenendhäuser ...

BetrAVG (XXXX) §§ 19 bis 24 (Law)

SeeStrO 1972 Regel 24 Schleppen und Schieben (Law)

a) Ein schleppendes Maschinenfahrzeug muß führen i) ...

BWO 1985 Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 41 ...

GrEStG 1983 (XXXX) §§ 24 bis 27 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 12 bis 24 (weggefallen) (Law)

NachwV 2007 Anlage 1 Formblätter zu Teil 2 Abschnitt 1 und 2 sowie § 24 Abs. 4 (Law)

...24 Abs. 4 bis 7) die Formblätter - Deckblatt Entsorgungsnachweise (DEN), - ...

AKG § 24 Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbeeinträchtigungen (Law)

Ist ein Anspruch aus § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Falle der Beeinträchtigung des Eigentums oder eines anderen Rechts an einem Grundstück nach diesem Gesetz nicht zu erfüllen und ist dem Bere...

BinSchPatentV 1998 § 24 Wiederholungsuntersuchungen, Ruhen der Erlaubnis (Law)

(1) Der Inhaber einer Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 oder eines Befähigungszeugnisses nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 5 darf ein Fahrzeug nicht führen, wenn er seine Tauglichkeit nicht durch...