• BBhV § 24 Komplextherapie und integrierte Versorgung (Law)

  ...ungsunternehmen oder mit Sozialversicherungsträgern in einer Vereinbarung getroffen hat. Aufwendungen für sozialpädagogische Leistungen sind nicht beihilfefähig. (3) Aufwendungen für Leistun...

• AbgG § 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene (Law)

  ...ungsgeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt. Der Auszahlungsbetrag des Überbrückungsgeldes vermindert sich vom 31. März 2004 an um 1 050 Euro. (2) Das gleiche gilt beim Tod eines ehemal...

• BinSchEO § 24 Leerebene und untere Eichebene (Law)

  ...und die untere Eichebene sind die in § 17 Abs. 1 und 4 genannten Schwimmebenen. (2) Die Angaben nach § 17 Abs. 3 sind im Eichschein einzutragen.

• EnergieStG § 24 Begriffsbestimmungen, Erlaubnis (Law)

  ...ung aus dem Steuerlager im Verfahren der Steuerbefreiung des Empfängers. (4) Inhabern einer Erlaubnis nach Absatz 2 kann auch die Ausfuhr und das Verbringen von Energieerzeugnissen aus dem S...

• BWahlG § 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen (Law)

  ...uf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn der Bewerber stirbt oder die Wäh...

• BPersVWO § 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

  ...unterlagen (Niederschriften, Bekanntmachungen, Stimmzettel, Freiumschläge für die schriftliche Stimmabgabe usw.) werden vom Personalrat mindestens bis zur Durchführung der nächsten Personalratswahl au...

• GntDAIVAPrV § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes vom 12. Juli 2001 (BGBl. I S. 1578), die zuletzt durch § 56...

• GWB § 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung (Law)

  ...ufstellung von außenstehenden Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen und Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe sowie der Lieferanten- und Abnehmervereinigungen und der Bundesorganisationen der bete...

• FSPersAV § 24 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...ungsausschuss den betreffenden Teil der Prüfung für nicht bestanden erklären. Eine solche Entscheidung ist im Fall der Störung nur bis zum Abschluss der Prüfung, im Fall eines Täuschungsversuches nur ...

• GAD § 24 Berufsausübung der Ehegatten (Law)

  ...ufstätigkeit sowohl im Ausland ausüben als auch nach Rückkehr ins Inland wieder aufnehmen kann. (2) Einem Bundesbeamten kann unter Wegfall der Besoldung Urlaub für die Dauer der Tätigkeit de...

• GenDG § 24 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...und § 23 Abs. 5 zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Gebühren und Auslagen. (2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates d...

• GenRegV § 24 Berichtigung von Schreibfehlern (Law)

  ...u berichtigen, ohne dass es einer vorgängigen Benachrichtigung der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft bedarf. Die Berichtigung erfolgt in Form einer neuen Eintragung oder auf andere e...

• KSpG § 24 Anforderungen an Kohlendioxidströme (Law)

  ...ußer Stoffen zur Erhöhung der Sicherheit und Verbesserung der Überwachung nur zwangsläufige Beimengungen von Stoffen enthält, die aus dem Ausgangsmaterial sowie aus den für die Abscheidung, den Transp...

• InsO § 24 Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen (Law)

  ...ungsbeschränkungen gelten die §§ 81, 82 entsprechend. (2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen, so gelten für die...

• LuftBO § 24 Betriebsgrenzen für Luftfahrzeuge (Law)

  ...ung des Luftfahrzeugs beeinflussenden Faktoren, insbesondere Masse des Luftfahrzeugs, Luftdruck, Temperatur und Wind sowie Höhe, Beschaffenheit und Zustand der Start- und Landebahnen, zu berücksichtig...

• LAnpG § 24 Umwandlungsbericht, Prüfungsgutachten (Law)

  ...Unternehmen rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden (Umwandlungsbericht). Der Umwandlungsbericht muß einen Entwurf des Umwandlungsbeschlusses enthalten. (2) Vor der Einberufung der...

• RechKredV § 24 Rückstellungen (Nr. 7) (Law)

  ...Unterposten Buchstabe c "andere Rückstellungen" eine Rückstellung für einen drohenden Verlust aus einer unter dem Strich vermerkten Eventualverbindlichkeit oder einem Kreditrisiko gebildet, ...

• SCEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

  ...ung der Europäischen Genossenschaft zu tagen. Mit Einverständnis der Leitung der Europäischen Genossenschaft kann der SCE-Betriebsrat weitere Sitzungen durchführen. Die Sitzungen des SCE-Betriebsrats ...

• RÜG § 24 Beitragszeiten zur FZR (Law)

  ...ung von Ehepaaren außerhalb des Beitrittsgebiets aufgehalten haben, ohne selbst eine berufliche Tätigkeit auszuüben, wenn unmittelbar vor der Entsendung eine Pflichtversicherung bestanden hat, ...

• TierSeuchSchBMV § 24 Genehmigungspflichtige Einfuhr (Law)

  ...uhr von Tieren und Waren nach Anlage 4 bedarf der Genehmigung.