PAuswG § 26 Sonstige Speicherung personenbezogener Daten (Law)

...olgen. Die Speicherung sonstiger personenbezogener Daten der antragstellenden Person bei dem Ausweishersteller ist unzulässig, soweit sie nicht ausschließlich und vorübergehend der Herstellung des Aus...

PfandBG § 26 Weitere Deckungswerte (Law)

...otheken gesichert sind, sofern ihnen Darlehensforderungen zugrunde liegen, die den in den §§ 22 bis 24 bezeichneten Erfordernissen entsprechen; soweit die Darlehensforderungen den vorgenannten Erforde...

PStG § 26 Nachträgliche Ermittlung des Personenstandes (Law)

...onenstand später ermittelt, so wird der Eintrag auf schriftliche Anordnung der Behörde berichtigt, die ihn veranlasst hat.

WiPrPrüfV § 26 Prüfungskommission, Prüfungstermine (Law)

...ommission gehören als Mitglieder an eine eine oberste Landesbehörde vertretende Person als vorsitzendes Mitglied, eine die Finanzverwaltung vertretende Person, eine weitere Person mit der Befähigung z...

WOSprAuG § 26 Art der Abstimmung (Law)

...ob ein Sprecherausschuß gewählt werden soll. Der Wahlvorstand beschließt, ob die Abstimmung in einer Versammlung oder durch schriftliche Stimmabgabe erfolgt. Die Abstimmung muß spätestens drei Wochen ...

ZSG § 26 Mitwirkung der Organisationen (Law)

...ote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser-Hilfsdienst. (2) Die mitwirkenden öffentlichen und privaten Organisationen bilden die erforderliche Zahl von Helferinnen und Helfern a...

ZO-Ärzte § 26 (Law)

...ollständige oder hälftige Ruhen der Zulassung eines Vertragsarztes zu beschließen, wenn die Voraussetzungen des § 95 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind und Gründe der Sicherstellu...

BApO (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

...orschriften)

ProdGewStatG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 15 Ersatzurkunden (Law)

...orden ist, gilt als Auslandsstück (§ 3 Abs. 1 Nr. 1), wenn sich der ursprüngliche Auslandsbond am 1. Januar 1945 oder, wenn das für die Ausstellung der Ersatzurkunde maßgebende Ereignis schon vorher e...

ALG § 15 Waisenrente (Law)

...ode eines Elternteils entsprechend § 48 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Anspruch auf Waisenrente, wenn sie nicht Landwirte sind. Die Wartezeit ist erfüllt, wenn der verstorbene Elternteil die War...

AujeszkKrV § 15 (Law)

...oder der Verdacht des Ausbruchs der Seuche amtlich festgestellt, so gelten die §§ 5a bis 14 entsprechend.

BedGgstV § 15 (weggefallen) (Law)

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BeschG § 15 Beschussrat (Law)

...on Fachinstituten und Normungsstellen, Vertreter der Wirtschaft nach Anhörung der Spitzenorganisationen der beteiligten Wirtschaftskreise und Vertreter sonstiger fachkundiger Verbände, die keine wirts...

ErgThAPrV § 15 Erlaubnisurkunde (Law)

...oraussetzungen nach § 2 des Ergotherapeutengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde n...

EUBeitrG § 15 Verjährung (Law)

...oder Unterbrechung der Verjährung oder Verlängerung der Verjährungsfrist nicht zulässig, so gelten die Beitreibungsmaßnahmen als von Deutschland vorgenommen, sofern diese 1...

EuWG § 15 Stimmzettel (Law)

...orschläge mit Vor- und Familiennamen, Beruf oder Stand, Ort der Wohnung (Hauptwohnung) sowie bei Bewerbern für gemeinsame Listen für alle Länder zusätzlich die Abkürzung des Landes, in dem der Ort der...

EGInsO § 15 Insolvenzplan (Law)

...olvenzverfahren eine Stundung, einen Erlass oder sonstige Einschränkungen der Rechte der Gläubiger vor, so darf er vom Insolvenzgericht nur bestätigt werden, wenn alle betroffenen Gläubiger dem Insolv...

BVFG § 15 Bescheinigungen (Law)

...ommen werden, wenn sie durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für ihre Ausstellung gewesen sind, erwirkt word...

DGBankSa § 15 (Law)

...ordnung oder durch besonderen Beschluß Aufgaben und Befugnisse übertragen. 2. Für Aufsichtsratsausschüsse gelten die Bestimm...