• AHStatDV § 26 Sicherung im Zollverfahren (Law)

  ...Werden Waren, die auf ein Zollager verbracht worden sind, vom jeweiligen Einlagerer an eine andere Person veräußert oder werden solche Waren auf ein anderes Zollager verbracht, so hat der Einlagerer d...

• BetrVGDV1WO § 26 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 25), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerli...

• BGB § 26 Vorstand und Vertretung (Law)

  ...Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. (2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Ist eine Willenserklärung geg...

• BNotO § 26 Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen (Law)

  ...wenn ein Notar die Verpflichtung vornimmt. Der Notar hat in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht durch die von ihm beschäftigten Personen hinzuwirken. Den von dem Notar bes...

• EuRAG § 26 Berufsbezeichnung, Nachweis der Rechtsanwaltseigenschaft (Law)

  ...wenden. (2) Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat der nach § 32 Abs. 4 zuständigen Rechtsanwaltskammer, dem Gericht oder der Behörde, vor der er auftritt, auf Verlangen nachzuweis...

• BZRG § 26 Zu Unrecht entfernte Eintragungen (Law)

  ...wieder in das Register aufgenommen wird, der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

• FamGKG § 26 Mehrere Kostenschuldner (Law)

  ...weit ein Kostenschuldner aufgrund von § 24 Nr. 1 oder Nr. 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bew...

• GGArt29Abs6G § 26 Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags (Law)

  ...werden. (2) Die Zurücknahme des Zulassungsantrags ist nur wirksam, wenn sie von mehr als der Hälfte der Unterzeichner des Antrags mit eigenhändiger Unterschrift erklärt wird und die danach n...

• GGVSEB § 26 Sonstige Pflichten (Law)

  ...Wenn eine Sichtprüfung bei Tanks nach Absatz 1 Nummer 2 ergibt, dass keine offensichtlichen Undichtigkeiten vorliegen, kann davon ausgegangen werden, dass beim vorherigen Entleerungsvorgang nicht betä...

• GenRegV § 26 Inhalt der Eintragungen (Law)

  ...wie inländische Anschrift einer für Willenserklärungen und Zustellungen empfangsberechtigten Person, und die Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen, und zwar unter Angabe des Ortes einschl...

• MgVG § 26 Abberufung und Anfechtung (Law)

  ...waltungsorgan kann angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei d...

• StromNEV § 26 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

  ...wie deren Verwendung mitzuteilen, 3. die für die Beurteilung eines angemessenen Verhältnisses von Gemeinkosten zu Einzelkost...

• PartG § 26 Begriff der Einnahme (Law)

  ...weise entstehenden Verbindlichkeiten, die Übernahme von Veranstaltungen und Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird, die Auflösung von Rückstellungen sowie Wertauf...

• RVG § 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung (Law)

  ...wangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Beteiligten nach dem Wert des dem Gläubiger oder dem Beteiligten zustehenden Rechts; wird das Verfahren wegen einer Teilforderung betrieben, ist der Teilbet...

• RÜG § 26 Ermittlung von rentenrechtlichen Zeiten (Law)

  ...willigen Rentenversicherung entsprechend anzuwenden. Als Mittel der Glaubhaftmachung können auch Versicherungen an Eides Statt zugelassen werden. Der Träger der Rentenversicherung ist für die Abnahme ...

• WMVO § 26 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

  ...Wahlunterlagen, insbesondere die Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, werden vom Werkstattrat mindestens bis zum Ende der Wahlperiode aufbewahrt.

• VRV § 26 Registerakten, Namensverzeichnis und Handblatt (Law)

  ...werden geschlossen. (2) Die Handblätter können ausgesondert und vernichtet werden. Wird das Handblatt bei den Registerakten verwahrt, ist es deutlich als Handblatt des wegen Umschreibung ges...

• DiätV Anlage 11 (zu § 14c Absatz 4 und 5 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) (Law)

  ...Werte beziehen sich auf das entweder verzehrfertig in den Verkehr gebrachte oder nach den Anweisungen des Herstellers zubereitete Erzeugnis. 1. ...

• KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)

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• ScheckG Art 11 (Law)

  Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der ange...