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SEBG § 27 Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats (Law)
Der SE-Betriebsrat ist zuständig für die Angelegenheiten, die die SE selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder die über die Befug...
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NAV § 27 Fristlose Kündigung oder Beendigung (Law)
Der Netzbetreiber ist in den Fällen des § 24 Abs. 1 berechtigt, das Netzanschlussverhältnis fristlos zu kündigen oder die Anschlussnutzung fristlos zu beenden, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechu...
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RTrAbwG § 27 Sonstige öffentliche Rechtsträger (Law)
...kann mit der Verwaltung eine ihm nachgeordnete Dienststelle oder eine seiner Aufsicht unterstehende juristische Person des öffentlichen Rechts oder, im Einvernehmen mit der vorgesetzten obersten Diens...
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WoFG § 27 Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte (Law)
...Kann der Verfügungsberechtigte die Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung nicht alsbald erreichen, kann die zuständige Stelle von dem Mieter, dem der Verfügungsberechtigte die Wohnung entgeg...
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VSchDG § 27 Kostentragung und -festsetzung (Law)
...kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigk...
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EBO (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)
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BWO 1985 Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1) (Law)
...kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur ...
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WehrPflG (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)
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ScheckG Art 11 (Law)
Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der ange...
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GewStG (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen) (Law)
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SeeStrO 1972 Regel 27 Manövrierunfähige oder manövrierbehinderte Fahrzeuge (Law)
a) Ein manövrierunfähiges Fahrzeug muß führen i) ...
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SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)
...kassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit § 53c Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusät...
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SGB 1 § 51 Aufrechnung (Law)
(1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sin...
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WG Art 11 (Law)
...kann der Wechsel nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen werden. (3) Das Indossament kann auch auf den Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenomme...
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IndElAusbV 2007 (XXXX)§§ 27 bis 30 (weggefallen) (Law)
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FRG Anlage 11 (Law)
...27.600 23.136 17.904 13.128 11.076 1974 30...
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Grundgesetz Artikel 11 (Law)
...katastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
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ASG § 11 Verpflichtungsbehörden (Law)
(1) Verpflichtungsbehörde ist die Agentur für Arbeit. Örtlich zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb oder die Dienststelle liegt, in dem der zu Verpflichtende beschäftigt is...
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AStG § 11 Veräußerungsgewinne (Law)
...Kalenderjahr oder Wirtschaftsjahr oder für die vorangegangenen sieben Kalenderjahre oder Wirtschaftsjahre als Hinzurechnungsbetrag (§ 10 Abs. 2) der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer unterlegen ...
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AFBG § 11 Förderungsdauer (Law)
...Kalendermonaten, in Teilzeitform bis zur Dauer von 48 Kalendermonaten gefördert (Förderungshöchstdauer). Abweichend von Satz 1 wird die Förderungshöchstdauer angemessen verlängert, soweit ...