MPG § 38 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)

(1) Dieses Gesetz findet auf Einrichtungen, die der Versorgung der Bundeswehr mit Medizinprodukten dienen, entsprechende Anwendung. (2) Im Bereich der Bundeswehr obliegt der Vollzug dieses G...

IRG § 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren (Law)

...gabe ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, daß Rechte Dritter unberührt bleiben und unter Vorbehalt herausgegebene Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben werden. (3) Unter ...

LAnpG § 38 Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen (Law)

...36 und 37 gelten bei Teilungen und Zusammenschlüssen entsprechend.

LAP-mDBNDV § 38 Gesamtergebnis, Zeugnis (Law)

(1) Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn zwei Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind und insgesamt die Durchschnittspunktzahl fünf erreicht ist. ...

LASaarEG § 38 Aufhebung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Law)

...30. Juni 1959 (BGBl. I S. 339).

RechVersV § 38 Technischer Zinsertrag für eigene Rechnung (Law)

...3. die Depotzinserträge aus den bei den Vorversicherern in Höhe der Brutto-Deckungsrückstellungen gestellten Sicherheiten für die in Rückdeckung übernommenen Lebens-, Kr...

RSAV § 38 Zuweisung für strukturierte Behandlungsprogramme ab 2009 (Law)

...37g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds Zuweisungen für jeden nach § 2 Abs. 1 Satz 3 eingeschriebenen Versicherten zur Deckung der Programmkosten fü...

ProdSG 2011 § 38 Aufsichtsbehörden (Law)

...34 Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Hierbei finden § 22 Absatz 1 und 2 sowie § 23 Absatz 2 des Arbeitsschutzgesetzes entsprechende Anwendung. ...

OWiG 1968 § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten (Law)

...37 zur Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden gehören würden, ist jede dieser Verwaltungsbehörden zuständig. Zwischen mehreren Ordnungswidrigkeiten besteht ein Zusammenhang, wenn jemand mehre...

WOS 2002 § 38 Wahlausschreiben (Law)

...gangen sein müssen; der Zeitpunkt des Ablaufs der Frist ist anzugeben; 13. dass die Stimmabgabe an Wahlvorschläge gebunden i...

UVPG § 38 Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP (Law)

Unbeschadet des § 52 finden die Vorschriften dieses Abschnitts Anwendung, soweit Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder die Strategische Umweltprüfung nicht näher bestimmen oder in ihren Anforde...

StVO 2013 § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht (Law)

...3) Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet werden. Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zulässig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungewöhn...

AufenthG 2004 § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche (Law)

...3 gilt entsprechend. (2) Einem ehemaligen Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er über ausreichende Ke...

BBG 2009 § 38 Verfahren der Entlassung (Law)

...32 Abs. 1 Nr. 1 mit der Zustellung, im Übrigen mit dem Ablauf des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem der Beamtin oder dem Beamten die Entlassungsverfügung zugestellt wird.

BDSG 1990 § 38 Aufsichtsbehörde (Law)

...gaben nach § 4e Satz 1. Das Register kann von jedem eingesehen werden. Das Einsichtsrecht erstreckt sich nicht auf die Angaben nach § 4e Satz 1 Nr. 9 sowie auf die Angabe der zugriffsberechtigten Pers...

AbgG § 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (Law)

...3) Anstelle der Altersentschädigung nach Absatz 2 werden auf Antrag die nach § 4 des Diätengesetzes 1968 geleisteten eigenen Beiträge zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung zinslos erstattet. In di...

BImSchG § 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen (Law)

...3) Wegen der Anforderungen nach Absatz 2 gilt § 7 Absatz 5 entsprechend.

ErbStG 1974 § 38 (weggefallen) (Law)

ErdölBevG 2012 § 38 Auskunftspflichten, Prüfungspflichten und -rechte (Law)

...gaben nach den §§ 34 bis 37 benötigt. (2) Die Mitglieder haben dem Erdölbevorratungsverband auf Verlangen innerhalb einer ihnen gesetzten Frist die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen v...

BLV 2009 § 38 Fachspezifische Qualifizierungen (Law)

...ganisation der Bundesverwaltung, g) Aufgaben des öffentlichen Dienstes sowie ...