• GKG 2004 § 32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen (Law)

  ...nstands betreffen, beschränkt sich seine Haftung als Gesamtschuldner auf den Betrag, der entstanden wäre, wenn das Verfahren nur diese Teile betroffen hätte. (2) Absatz 1 gilt auch für mehre...

• FertigPackV 1981 § 32 Unverpackte Backwaren (Law)

  ...3 des Eichgesetzes und § 33a Nr. 1 bis 3 dieser Verordnung gelten entsprechend. Für die Einhaltung der Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 3 gilt § 27 entsprechend. (6) Unverpacktes Brot...

• IndElAusbV 2007 § 32 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• LAP-gDBNDV § 32 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...nstes abgeschlossen sein. Die schriftliche Prüfung soll spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Prüfung abgeschlossen sein. (3) Der Bundesnachrichtendienst teilt den Zeitpunkt der A...

• LAP-gDVerfSchV § 32 Diplomarbeit (Law)

  ...nsche äußern. Die Zeitpunkte der Ausgabe des Themas und der Abgabe der Arbeit beim Prüfungsamt sind aktenkundig zu machen. (3) Für die Bearbeitung stehen unter Freistellung von sonstigen Ver...

• SGB 1 § 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen (Law)

  Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

• SaatVerkG 1985 § 32 Homogenität (Law)

  Eine Sorte ist homogen, wenn sie, abgesehen von Abweichungen auf Grund der Besonderheiten ihrer Vermehrung, in der Ausprägung der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale hinreichend einheitlic...

• SchaumwZwStV 2010 § 32 Anmeldung des Schaumweins (Law)

  ...3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach amtlich vorgesch...

• SchfHwG § 32 Verpfändung, Übertragung und Aufrechnung von Versorgungsansprüchen (Law)

  ...nsprüche können nicht verpfändet und nur zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsansprüche auf Dritte übertragen werden. (2) Die Versorgungsanstalt kann ihre Forderungen gegen Ansprüche von Ver...

• NMV 1970 § 32 Vom Rechtsnachfolger zu vertretende Umstände (Law)

  ...nsbesondere der Bauherr, zu vertreten oder nicht zu vertreten hatte.

• SchwbAV 1988 § 32 Förderungsgrundsätze (Law)

  ...nspruch genommen worden sind. (2) Leistungen dürfen nur erbracht werden, soweit Leistungen für denselben Zweck nicht von anderer Seite zu erbringen sind oder erbracht werden. Werden Einricht...

• SeeSchStrO 1971 § 32 Ankern (Law)

  ...300 Metern von schwimmenden Geräten, Wracks und sonstigen Schiffahrtshindernissen und Leitungstrassen sowie von Warnstellen, Kabeln und Rohrleitungen, 3. ...

• PKDBSa § 32 Überleitungsbestimmungen und Versicherungsbedingungen der Abteilung C (Law)

  ...33 dieser Satzung auch nach der Überleitung bestehen. (2) Die in Absatz 1 genannten Versicherungsverhältnisse werden jedoch nach den am 30. September 1958 geltenden Versicherung...

• PostG 1998 § 32 Besondere Mißbrauchsaufsicht (Law)

  ...nsbesondere vor, wenn ein marktbeherrschender Anbieter von Postdienstleistungen durch Verträge über Leistungen nach den §§ 28 und 29 die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Anbieter von Postdienstleistun...

• TierImpfStV 2006 § 32 Durchführung der staatlichen Chargenprüfung (Law)

  ...3 Abs. 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (7) Die zuständige Zulassungsstelle teilt im Falle der 1. Ablehnung der Freig...

• UmwG 1995 § 32 Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß (Law)

  Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers kann nicht darauf gestützt werden, daß das Angebot nach § 29 zu niedrig bemessen oder daß die Barabfind...

• SGB 5 § 32 Heilmittel (Law)

  ...nspruch auf Versorgung mit Heilmitteln, soweit sie nicht nach § 34 ausgeschlossen sind. Für nicht nach Satz 1 ausgeschlossene Heilmittel bleibt § 92 unberührt. (1a) Der Gemeinsame Bundesauss...

• SGB 8 § 32 Erziehung in einer Tagesgruppe (Law)

  Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe soll die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen durch soziales Lernen in der Gruppe, Begleitung der schulischen Förderung und Elternarbeit unterstützen u...

• TEHG 2011 § 32 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...3 Satz 2 zuwiderhandelt, 6. einer Rechtsverordnung nach § 10 Satz 3 Nummer 3 oder Nummer 11 Buchstabe b oder einer vollziehbaren Anordnung a...

• StVO 2013 § 32 Verkehrshindernisse (Law)

  (1) Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Wer f...