• RuStAG § 3 (Law)

  ...orden ist und dies nicht zu vertreten hat. Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde. Der Erwer...

• SchRegDV § 3 (Law)

  Jedes Registerblatt besteht aus der Aufschrift und drei Abteilungen.

• UAG § 3 (Law)

  (weggefallen)

• UrhG § 3 Bearbeitungen (Law)

  Übersetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind, werden unbeschadet des Urheberrechts am bearbeiteten Werk wie selbständige Werke geschüt...

• VerfGlasAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...on Produktionsanlagen, 19. Bedienen, Steuern und Regeln von Produktionsanlagen; Überwachen des Produktionsablaufes, ...

• VergoldAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...orgen von Werk- und Hilfsstoffen, 9. Vorbereiten von Untergründen, 10. ...

• TierSeuchErEinfV § 3 (Law)

  ...obersten Landesbehörden können wissenschaftlich geleiteten Einrichtungen und Betrieben für Forschungen oder zur Herstellung von Sera, Impfstoffen oder diagnostischen Mitteln das Verbringen und die Ein...

• VersMedV § 3 Beirat (Law)

  ...oziales hierzu zwei sachverständige Personen für den Zeitraum der Berufungsperiode des Beirats. Er berücksichtigt dabei die Anliegen von Verbänden, die die Belange von Berechtigten nach dem sozialen E...

• WasSiG § 3 Rechtsverordnungen (Law)

  ...ordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften erlassen über 1. die Grundsätze für die Bemessung des lebensnotwendigen Bedarfs an...

• UmweltHG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...offe, Erschütterungen, Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige Erscheinungen verursacht wird, die sich in Boden, Luft oder Wasser ausgebreitet haben. (2) Anlagen sind o...

• PatG § 3 (Law)

  ...opäischen Patentübereinkommens gezahlt ist und, wenn es sich um eine Euro-PCT-Anmeldung (Artikel 153 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens) handelt, die in Artikel 153 Abs. 5 des Europäischen P...

• PBefG § 3 Unternehmer (Law)

  ...on (natürliche oder juristische Person) erteilt. (2) Der Unternehmer oder derjenige, auf den die Betriebsführung übertragen worden ist, muß den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verant...

• SportSeeSchV § 3 Zuständigkeit (Law)

  ...ortsee- und Sporthochseeschifferscheine richten die nach § 2 beauftragten Verbände eine Zentrale Verwaltungsstelle in Hamburg ein, welche die Zulassungsvoraussetzungen prüft, den Erfordernissen entspr...

• SVG § 3 (Law)

  ...orgung sollen den Soldaten auf Zeit nach Eignung, Neigung und Leistungsfähigkeit eine individuelle Qualifizierung ermöglichen, sie auf die Zeiten der zivilberuflichen Bildung und der Tätigkeits- oder ...

• HufBeschlV Anlage 3 (zu § 3) (Law)

  ...Originaltextes: BGBl. I 2006, 3215 Anerkennungsurkunde ...

• MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...on einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes b...

• MitbestGWO 3 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

  ...on dem ab die Bekanntmachung in den Betrieben zu erfolgen hat. Die Bekanntmachung durch den Betriebswahlvorstand erfolgt bis zu der Bekanntmachung des Wahlausschreibens nach § 39 oder § 59. Der Betrie...

• MitbestGWO 3 2002 § 35 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...orderliche Zahl von Unterschriften aufweisen, 5. der Gewerkschaften, wenn sie nicht von einer hierzu bevollmächtigten beauftragten Person un...

• MitbestGWO 3 2002 § 41 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...orstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Wahlvorschlag entfall...

• MitbestGWO 3 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...oder der Wähler insgesamt ankreuzen kann. § 40 Abs. 2 Satz 3 und 4 und Abs. 3 ist anzuwenden. (3) Die Wählerin kennzeichnet die von ihr und der Wähler die von ihm Gewählten durch Ankreuzen a...