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FlUUG § 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)
...on der Untersuchung auszuschließen, wenn sie gegen die Regeln dieses Gesetzes verstoßen. (9) Soweit die in den Absätzen 1 bis 8 genannten Personen Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten,...
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GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)
...ochpathogene aviäre Influenzavirus virologisch untersuchen lassen muss, 3. das Geflügel serologisch auf Antikörper gegen das hochpathogene o...
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GenG § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung (Law)
...olcher beigefügt ist, ein, es sei denn, die Zweigniederlassung ist offensichtlich nicht errichtet worden. (3) Die vorstehenden Vorschriften gelten sinngemäß für die Aufhebung einer Zweignied...
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HeimMitwirkungsV § 14 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
...on zwei Drittel der Mitglieder des Heimbeirates, dass das Heimbeiratsmitglied seinen Pflichten nicht mehr nachkommt oder nicht mehr nachkommen kann. ...
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KlauenPflPrV § 14 Prüfungsteil „Betriebs- und Unternehmensführung“ (Law)
...owie Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen kann. Hierbei soll auch gezeigt werden, dass Marktanforderungen, berufsbezogene Rechtsvorschriften sowie die Erfordernisse des Tierschutzes, des Umweltschutzes...
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KraftStG § 14 Abmeldung von Amts wegen (Law)
...on Amts wegen). Sie trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid). (2) Die Durchführung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach ...
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MedInfoFAngAusbV § 14 Inkrafttreten/Außerkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
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KfSachvG § 14 Staatliche Technische Prüfstellen (Law)
...oder künftig einrichten werden, gelten § 10 Abs. 1, Abs. 2 - ausgenommen Satz 2 und 3 -, Abs. 3 und Abs. 5, § 11 sowie die §§ 12 und 13 sinngemäß.
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IntFamRVG § 14 Familiengerichtliches Verfahren (Law)
Soweit nicht anders bestimmt, entscheidet das Familiengericht 1. über eine in den §§ 10 und 12 bezeichnete Ehesache nach den hie...
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MPAFHBundV § 14 Mündliche Verteidigung der Masterarbeit (Law)
...ollen nicht mehr als fünf Zuhörerinnen und Zuhörer zugelassen werden. (5) Der wesentliche Verlauf und das Ergebnis der Verteidigung werden protokolliert.
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NDAV § 14 Inbetriebsetzung der Gasanlage (Law)
...on diesem zur Verfügung gestellter Vordruck zu verwenden. (3) Der Netzbetreiber kann für die Inbetriebsetzung vom Anschlussnehmer Kostenerstattung verlangen. Die Kosten können auf der Grundl...
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ProdGewStatG § 14 (Außerkraftsetzung bestehender Vorschriften) (Law)
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RAG 21 § 14 (Law)
...onats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, von dem an die Anpass...
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SchuldRAnpG § 14 Entschädigung für Vermögensnachteile (Law)
...3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 6 Satz 3 genannten Gründen gekündigt wird. Der Anspruch nach Satz 1 besteht nicht, wenn der Nutzer durch sein Verhalten Anlaß zu einer Kündigung aus wichtigem Grund geg...
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UrhG § 14 Entstellung des Werkes (Law)
...oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.
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UVPG § 14 Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben (Law)
...onders zu berücksichtigen. (2) Ein Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben ist ein Vorhaben, das ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren oder Erzeugnisse d...
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UmweltHG § 14 Schadensersatz durch Geldrente (Law)
...oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen vermehrter Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 12 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch eine Geldrente zu le...
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WiPrPrüfV § 14 Vorberatung der Prüfungskommission (Law)
...or Beginn der mündlichen Prüfung findet eine Vorberatung der Prüfungskommission statt, zu der sämtliche Prüfungsunterlagen vorliegen.
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WMVO § 14 Aufgaben des Wahlvorstandes (Law)
...on dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes oder der Vertrauensperson zu unterzeichnen. (3) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleite...
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ZollVG § 14 Grenznaher Raum (Law)
...ollgrenze der Gemeinschaft bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern, von der seewärtigen Begrenzung des Zollgebiets der Gemeinschaft an bis zu einer Tiefe von 50 Kilometern. Das Bundesministerium der Fina...