• BBodSchG § 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle (Law)

  ...or, so kann die zuständige Behörde von den nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten, soweit erforderlich, die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen, insbesondere Boden- und Wasseruntersuchungen, sow...

• BinSchG § 15 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...orschriften das Nähere zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen durch seine nachgeordneten Behörden oder die von ih...

• EBO § 15 Streckenblock, Zugbeeinflussung (Law)

  ...oder technischen Einrichtungen vorschreiben, wenn die örtlichen Verhältnisse oder eine besondere Gefahrensituation dies erfordern.

• BWaldG § 15 Arten der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (Law)

  ...orstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Sinne dieses Gesetzes sind anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften (Abschnitt II), Forstbetriebsverbände (Abschnitt III) und anerkannte Forstwirtschaftliche Vere...

• FoVG § 15 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...oll, darf nur von angemeldeten Forstsamen- oder Forstpflanzenbetrieben eingeführt werden. (3) Forstliches Vermehrungsgut muss bei der Einfuhr von einem Stammzertifikat oder einem gleichwerti...

• GasNEV § 15 Ermittlung der Netzentgelte (Law)

  ...on sind vom Netzbetreiber zu dokumentieren; die Dokumentation ist der Regulierungsbehörde auf Verlangen vorzulegen. (3) Die Bildung der Ausspeiseentgelte erfolgt möglichst verursa...

• HGrG § 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit (Law)

  ...oppisch basierten Haushalten können außerdem Rücklagen nach § 7a gebildet werden. Die Bildung und Inanspruchnahme von Rücklagen, abgesehen von Sonderposten mit Rücklagenanteil, bedarf der haushaltsrec...

• HRG § 15 Prüfungen und Leistungspunktsystem (Law)

  ...ommen gilt (Freiversuch). Das Landesrecht kann vorsehen, daß eine im Freiversuch bestandene Prüfung zur Notenverbesserung wiederholt werden kann. (3) Zum Nachweis von Studien- und Prüfungsle...

• GmbHG § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen (Law)

  ...o behalten dieselben ihre Selbständigkeit. (3) Zur Abtretung von Geschäftsanteilen durch Gesellschafter bedarf es eines in notarieller Form geschlossenen Vertrags. (4) Der notariel...

• GtDWSVVDV § 15 Berufspraktische Studienzeiten (Law)

  ...orbereitungsdienstes als Kombination von Praktikum und Lehrveranstaltung durchgeführt. Sie dient dazu, den Anwärterinnen und Anwärtern einen Überblick über die Aufgaben der Wasserstraßen- und Schifffa...

• GGVSEB § 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr (Law)

  ...on ergänzenden Vorschriften oder besonderen Sicherheitsvorschriften nach Kapitel 1.9 im Bereich der Eisenbahnen des Bundes und die Unterrichtung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internatio...

• HeimMindBauV § 15 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...ohner, 3. in Einrichtungen mit Mehrbettzimmern ein Einzelzimmer im Sinne des § 14 zur vorübergehenden Nutzung durch Bewohner...

• InvStG § 15 Inländische Spezial-Investmentfonds (Law)

  ...onds mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals, des Vermögens oder der Summe der Geschäftsguthaben beträgt und der dem einzelnen Anleger zuzurechnende Anteil an dem Investmentfonds so hoch i...

• LuftSiG § 15 Sonstige Maßnahmen (Law)

  ...owie erfolglosen Versuchen zur Warnung und Umleitung getroffen werden. Zu diesem Zweck können die Streitkräfte auf Ersuchen der Flugsicherungsorganisation im Luftraum Luftfahrzeuge überprüfen, umleite...

• NABEG § 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung (Law)

  ...oll erfolgen, wenn sich die für die Beurteilung maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse nicht verändert haben. (3) Die Entscheidung nach § 12 hat keine unmittelbare Außenwirk...

• SCEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...oll, sofern sich die Mitbestimmung auf mindestens 25 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer der beteiligten juristischen Personen und betroffenen Tochtergesellschaften erstreckt, oder ...

• SchwbWO § 15 Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  ...obald die Namen der Personen, die das Amt der Schwerbehindertenvertretung oder des stellvertretenden Mitglieds innehaben, endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in g...

• PartG § 15 Willensbildung in den Organen (Law)

  ...Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist. (2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der...

• SchuldRAnpG § 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten (Law)

  ...orzunehmen oder vornehmen zu lassen. (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht mehr anzuwenden, wenn das Vertragsverhältnis nach Ablauf des 31. Dezember 2022 endet.

• WPapG § 15 Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen (Law)

  ...ofort auf den Verwahrer oder einen Dritten übergeht und der Verwahrer nur verpflichtet ist, Wertpapiere derselben Art zurückzugewähren, so sind die Vorschriften dieses Abschnitts auf ein solches Verwa...