• BÄO § 12 (Law)

  ...3) Die Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 bis 3, Absatz 6 Satz 3, § 10 Absatz 1 bis 3 und 5, § 10a Absatz 1 und 2, § 14 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 6 sowie nach § 14b trifft die zuständige Behörde...

• BApO § 12 (Law)

  ...3 Satz 3 und die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats nach § 11a Abs. 3 Satz 5 erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht worden ist. S...

• AsphAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1984 in Kraft.

• ÖLGKontrollStZulV § 12 Zulassung (Law)

  ...3) Im Zulassungsbescheid werden die für einen oder mehrere Kontrollbereiche im Sinne des Absatzes 2 verantwortlichen Personen und ihre Vertreter bezeichnet. Die für einen Kontrollbereich bezeichneten ...

• ApoG § 12 (Law)

  Rechtsgeschäfte, die ganz oder teilweise gegen § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 verstoßen, sind nichtig.

• BEG § 12 (Law)

  ...3 an in monatlich vorauszahlbaren Beträgen gezahlt.

• BSeeSchG § 12 (Law)

  ...3 geltenden Fassung zu erhebenden Auslagen auch die auf die Gebühren und Auslagen nach Satz 1 entfallende Umsatzsteuer. (2) Das Bundesministerium für Ver...

• DiamantAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1990 in Kraft.

• BNotO § 12 (Law)

  ...rkammer durch Aushändigung einer Bestallungsurkunde bestellt. Die Urkunde soll den Amtsbezirk und den Amtssitz des Notars bezeichnen und die Dauer der Bestellung (§ 3 Abs. 1 und 2) angeben.

• FahrzIAAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...3 in Kraft.

• GVGEG § 12 (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Übermittlung personenbezogener Daten von Amts wegen durch Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften an öffentliche Stelle...

• FMStFG § 12 Verwaltungskosten (Law)

  Die Kosten für die Verwaltung des Fonds trägt der Bund.

• HolzbInstrmMAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• GenTSV § 12 Arbeitssicherheitsmaßnahmen (Law)

  ...3) Beschäftigte, die mit gentechnischen Arbeiten befaßt werden, müssen anhand der Betriebsanweisung über die auftretenden Gefahren insbesondere im Umgang mit Organismen der Risikogruppen 2 bis 4 nach ...

• HeimMindBauV § 12 Heizung (Law)

  Durch geeignete Heizanlagen ist für alle Räume, Treppenräume, Flure und sanitäre Anlagen eine den Bedürfnissen der Heimbewohner angepaßte Temperatur sicherzustellen.

• KerIndAusbV § 12 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• KHBV § 12 (weggefallen) (Law)

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• ModistAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

• MontanMitbestGErgG § 12 (Law)

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• MPBetreibV § 12 Medizinproduktebuch (Law)

  ...rkommnismeldungen an Behörden und Hersteller. (3) Das Medizinproduktebuch ist so aufzubewahren, dass die Angaben dem Anwender während der Arbeitszeit z...