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PStV § 58 Mitteilungen bei Beurkundung im Eheregister (Law)
...rkundung, 2. Wirksamkeitsdatum der mitgeteilten Beurkundung, 3. Registrierungsda...
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WpÜG § 58 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Law)
Im Verfahren vor dem Beschwerdegericht gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, entsprechend 1. die Vorschriften der §§ 169 b...
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UVPG § 58 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben (Law)
...3 in deutscher Sprache. (3) Die zuständige Behörde unterrichtet die Behörden, die bei einem inländischen Vorhaben nach § 17 zu beteiligen wären, über das Vorhaben und übermittelt ihnen die U...
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StVZO 2012 § 58 Geschwindigkeitsschilder (Law)
...3 gilt nicht für 1. die in § 36 Absatz 10 Satz 6 zweiter Halbsatz bezeichneten Gleiskettenfahrzeuge, 2. ...
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SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)
(1) Die gewählten Bewerber werden Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans an dem Tage, an dem die erste Sitzung des Organs stattfindet. Die neu gewählte Vertreterversammlung tritt spätestens fünf Monat...
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AVAG 2001 § 58 Bescheinigungen zu inländischen Titeln (Law)
...3 Absatz 3 des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen ist anfechtbar. Hierfür gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der...
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BBG 2009 § 58 Ende des einstweiligen Ruhestands (Law)
(1) Der einstweilige Ruhestand endet bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. (2) Die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten gelten mit Erreic...
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AufenthG 2004 § 58 Abschiebung (Law)
...3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig ...
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AUG 2011 § 58 Anhörung (Law)
...36 ohne Anhörung des Antragsgegners.
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BWO 1985 § 58 (weggefallen) (Law)
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GKG 2004 § 58 Insolvenzverfahren (Law)
...36 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Mehrbetrag, den der Gläubiger bei der Verteilung anstrebt. (5) Im Verfahren über Anträge nach Artikel 36 Absat...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 58 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmzettel einfach gezählt, w...
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RechVersV § 58 Konzernbilanz und Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung (Law)
...3 Buchstabe a und b zum Formblatt 2 sowie die Fußnoten 2, 3 und 4 Buchstabe a zum Formblatt 3 entsprechend. (2) Sofern in den Konzernabschluß ein Krankenversicherungsunternehmen...
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SGB 10 § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)
...3 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn 1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre, 2. ...
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SGB 11 § 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten (Law)
...rktag fällt, aufheben. (3) Die in Absatz 1 genannten Beschäftigten tragen die Beiträge in Höhe von 1 vom Hundert allein, wenn der Beschäftigungsort in einem Land liegt, in dem die am 31. Dez...
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RVG § 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen (Law)
...3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, sind Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der Beiordnung erhalten hat, zunächst auf die Vergütungen anzurechnen, für die ein Anspruch ...
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SaatVerkG 1985 § 58 Ausschluss der Berufung (Law)
Hat im Vorverfahren der Widerspruchsausschuss entschieden, so ist die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes ausgeschlossen.
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WDO 2002 § 58 Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen (Law)
...rkannt werden. Im Übrigen darf wegen desselben Dienstvergehens nur eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme verhängt werden. (5) Wegen eines Verhaltens, das nach § 17 Abs. 3, § 23 Abs. 2 Nr. 2 ...
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SGB 5 § 58 Beitrag für Zahnersatz (Law)
...3) (weggefallen) (4) (weggefallen)
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BauWiAusbV 1999 § 58 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, ...