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BBankG § 3 Aufgaben (Law)
...wirkt an der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem vorrangigen Ziel mit, die Preisstabilität zu gewährleisten, hält und verwaltet die Währungsreserven der Bundesrepublik Deutschland, sorgt für die bankmäß...
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ÖLGKontrollStZulV § 3 Antragsinhalt (Law)
...WG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 967/2008 (ABl. L 264 vom 3.10.2008, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erforderlichen Unter...
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AbgG § 3 Wahlvorbereitungsurlaub (Law)
...werber um einen Sitz im Bundestag ist zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub von bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein Anspruch auf Fortzahlung...
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BeamtStG § 3 Beamtenverhältnis (Law)
...Wahrnehmung 1. hoheitsrechtlicher Aufgaben oder 2. solcher Aufgaben, die aus Grün...
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AGG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...3) Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden ...
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BergMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3. Lesen technischer Zeichnungen; 4. Grundfertigkeiten der Metallbe- und -verarbeitung: ...
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BetrAVG § 3 Abfindung (Law)
...3) Die Anwartschaft ist auf Verlangen des Arbeitnehmers abzufinden, wenn die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind. (4) Der Teil der Anwartschaft, der während ei...
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ErsDiG § 3 Dienststellen (Law)
...waltung des Zivildienstes beschäftigt werden.
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BSAVfV § 3 Wertprüfung (Law)
...3) Das Bundessortenamt kann die Wertprüfung von Amts wegen aussetzen, wenn sich in der Registerprüfung Zweifel hinsichtlich der Unterscheidbarkeit der Sorte oder Mängel in der Homogenität oder Beständ...
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EGRechtÜblV § 3 (Law)
...wien, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei, Ungarn und der UdSSR, die in den in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3568/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. EG Nr. L 353 S. 1) enthalte...
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DGBankSa § 3 (Law)
...33.920.000,- und ist eingeteilt in 506.784 Stück auf den Namen lautende Aktien im Nennbetrag von 5.000,- DM. 2. Der Vorstand...
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DiamantAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...weltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Inbetriebnehmen von Maschinen sowie Warten von Betriebsmitteln, ...
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DMBilG § 3 Inventur (Law)
...War der Prüfer bei prüfungspflichtigen Unternehmen (§ 33 Abs. 1) bei der Inventur nicht anwesend, kann auf eine neue Inventur nur verzichtet werden, wenn der Prüfer die Ordnungsmäßigkeit der Inventur ...
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BWaldG § 3 Waldeigentumsarten (Law)
...weit er nicht nach landesrechtlichen Vorschriften als Körperschaftswald angesehen wird. (3) Privatwald im Sinne dieses Gesetzes ist Wald, der weder Staatswald noch Körperschaftswald ist. ...
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BodenlAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...Warten von Werkzeugen, Geräten, Maschinen und technischen Einrichtungen, 10. Be- und Verarbeiten von Werk- und Hilfsstoffen,...
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FinVermV § 3 Verfahren (Law)
...3 in Verbindung mit Satz 3 oder § 34h Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 der Gewerbeordnung beantragt wird. Für eine Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Satz 3 oder §...
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FluLärmBüchV § 3 (Law)
Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...
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FluLärmHopstV § 3 (Law)
...wenden.
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FluLärmJeverV § 3 (Law)
Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...
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FoVZV § 3 (Law)
...3 in Kraft.