BföV § 17 Antragstellung (Law)

...32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht gewährt, ist eine anteilige Förderung ab Antragseingang möglich. (2) Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat die zur Entscheidung über den A...

BSeeSchG § 17 (weggefallen) (Law)

FlRV § 17 (Law)

Ist der Antragsteller nicht Deutscher im Sinne der §§ 1 und 2 des Flaggenrechtsgesetzes oder einem Deutschen nach dessen § 2 oder 23 gleichgestellt, wird das Flaggenzertifikat unter dem Vorbehalt des ...

FRG § 17 (Law)

...3)

GBO § 17 (Law)

Werden mehrere Eintragungen beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so darf die später beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher gestellten Antrags erfolgen.

GBVfg § 17 (Law)

...31 Abs. 4 Satz 3 des Erbbaurechtsgesetzes bezeichneten Vormerkung ist auf diese im Löschungsvermerk hinzuweisen. (3) Wird in der zweiten oder dritten Abteilung ein Vermerk über eine Veränder...

GVGEG § 17 (Law)

...3. zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, 4. ...

HwO § 17 (Law)

...3 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr....

HaldeRlAnO § 17 (Law)

Für betriebene Nichtbergbauhalden hat der Betriebsleiter bzw. der Leiter des Organs eine Regelung festzulegen und zu aktualisieren, die insbesondere Maßnahmen über das sichere Betreiben und die Kontro...

HGB § 17 (Law)

(1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. (2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.

InsO § 17 Zahlungsunfähigkeit (Law)

(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit. (2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähig...

KerIndAusbV § 17 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...3 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche ...

KflDiAusbV § 17 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...3 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitlich...

KfSachvG § 17 Ausnahmeregelung (Law)

...3 zuzulassen, soweit dies aus dienstlichen Gründen geboten ist.

MarkschBergV § 17 (Law)

(weggefallen)

MilchQuotV § 17 Gleichgewichtspreis (Law)

...3 die in Bezug auf den festgestellten Zwischenpreis auszuscheidenden Gebote ermittelt werden und 3. nach Absatz 4 mit den verbleibenden Gebo...

MntDAIVAPrV § 17 Zwischenprüfung (Law)

...3) Die Bearbeitungszeit für jede Klausur beträgt 180 Minuten. Die Klausuren werden an drei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen geschrieben. (4) Es ist für jede Klausur anzugeben, welche Hilfsm...

MPBetreibV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...3. entgegen § 6 Absatz 4 nicht sicherstellt, dass eine Funktions-E-Mail-Adresse bekannt gemacht ist, 4. entge...

MuSchG § 17 Erholungsurlaub (Law)

Für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer gelten die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten. Hat die Frau ihren Urlaub vor Beg...

LFGB § 17 Verbote (Law)

...3. Futtermittel zu verfüttern, die geeignet sind, a) die Qualität d...