• EVO § 14 Informationen (Law)

  ...kauf eines Fahrausweises für eine Zugfahrt, die ausschließlich im Schienenpersonennahverkehr durchgeführt wird, müssen der Beförderer sowie ein Fahrkartenverkäufer, der Fahrausweise ausstellt, den Rei...

• FahrlG § 14 Zweigstellen (Law)

  ...kommen kann. Die Anzahl der Zweigstellen soll drei, bei Gemeinschaftsfahrschulen pro Gesellschafter zwei, nicht übersteigen. (3) Die Vorschriften des § 10 Abs. 2 (Klassen), des § 12 Abs. 1 N...

• ErbbauV § 14 (Law)

  ...ks zu vermerken. Zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Erbbaurechts kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. (2) Bei der Eintragung im Grundbuch des Grundstücks ist zur n...

• BVG § 14 (Law)

  ...kannt ist, erhalten monatlich 167 Euro zum Unterhalt eines Führhunds und als Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung.

• BPersVG § 14 (Law)

  ...keit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt. (2) Die in § 13 Abs. 3 genannten Personen sind nicht in eine Stufenvertretung wählbar. (3) Nicht wählbar...

• FStrG § 14 Umleitungen (Law)

  ...ke ist festzustellen, was notwendig ist, um die Umleitungsstrecke für die Aufnahme des zusätzlichen Verkehrs verkehrssicher zu machen. Die hierfür nötigen Mehraufwendungen sind dem Träger der Straßenb...

• HGrG § 14 Zuwendungen (Law)

  Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Verwaltung des Bundes oder des Landes zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, we...

• HRG § 14 Studienberatung (Law)

  Die Hochschule unterrichtet Studierende und Studienbewerber über die Studienmöglichkeiten und über Inhalte, Aufbau und Anforderungen eines Studiums. Während des gesamten Studiums unterstützt sie die S...

• HebAPrO § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

  Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfun...

• MbBO § 14 Lichtraum (Law)

  ...ksichtigung der horizontalen und vertikalen Bewegungen sowie der Toleranzen des Fahrwegs und dessen Linienführung beanspruchen kann. In diesen Teil des Lichtraums dürfen Gegenstände nur während des Fa...

• MOG § 14 Zinsen (Law)

  ...kt ihrer Entstehung an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Werden Abgaben nicht rechtzeitig gezahlt, sind sie vom Fälligkeitstag an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinss...

• LBG § 14 (Law)

  ...kseigentümer gehört, kann enteignet werden, wenn ein Grundstück zur Entschädigung in Land oder zur Verlegung von Betrieben enteignet wird und der Eigentümer das Zubehör entbehren kann. § 12 Abs. 1 Sat...

• SpielV § 14 (Law)

  ...kalisch-Technische Bundesanstalt darf die Bauart eines Warenspielgerätes nur zulassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: 1. Die Bauar...

• SpiritV § 14 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...4. Juli 2003 geltenden Vorschriften hergestellt, gekennzeichnet und bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden. (2) Abweichend von § 9 dürfen in Anlage 4 Nr. 11 bis 16 aufgefüh...

• StVG § 14 Verjährung (Law)

  Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

• TextilGestAusbV § 14 Zusatzqualifikation (Law)

  ...kann die Zusatzqualifikation „Paramentik“ vermittelt werden. (2) Gegenstand der Zusatzqualifikation sind die in der Anlage 2 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten.

• SVG § 14 (Law)

  ...47 Absatz 1 Satz 2 und 3, 7. Ausgleichsbetrag nach § 47 Absatz 2, 8. Anpassungsz...

• PatG § 14 (Law)

  Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. ...

• PBefG § 14 Anhörungsverfahren (Law)

  ...kammer, die Fachgewerkschaften und Verkehrsverbände gutachtlich zu hören. Sie kann auch weitere Stellen hören. (3) Die Genehmigungsbehörde kann von der Durchführung des Anhörungsverfahrens a...

• SatDSiG § 14 Auskunftspflicht (Law)

  ...kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr einer strafrechtlic...